Baselland hält am de facto Verbot neuer fossiler Heizungen fest
Im Kanton Baselland dürfen weiterhin kaum neue fossile Heizungssysteme installiert werden. Die Bevölkerung hat am Sonntag die Initiative "Energiepolitik nur mit der Bevölkerung" abgelehnt, die das Verbot kippen wollte.
(Keystone-SDA) Gegen die Initiative stimmten gemäss Landeskanzlei 55’661 und dafür 44’457 Personen. Das entspricht einem Nein-Anteil von 55,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,1 Prozent. Damit bleibt es bei der vom Landrat beschlossenen und von der Regierung umgesetzten Regelung von Heizungen, die seit Januar 2026 in Kraft ist.
Seit Oktober 2024 dürfen bei Neubauten nur noch Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energieträgern installiert werden – mit wenigen Ausnahmen. Und seit Januar 2026 gilt das auch für bestehende Bauten beim Ersatz von Kesseln oder beim Ersatz von Brennern, die älter als 15 Jahre sind. Dies ist im Energiedekret festgeschrieben.
Mit der Initiative wollte der Hauseigentümerverband (HEV), unterstützt von den bürgerlichen Parteien, das Dekret aufheben und stattdessen die alten Regelungen vom Stand Juli 2017 im Gesetz festschreiben. Damit wäre nicht nur das Verbot fossiler Heizungen weggefallen, sondern auch die Definitionen von als erneuerbar geltenden Energieträgern wie Fernwärme, Abwärme und mit erneuerbarer Energie hergestellte Brennstoffe.
Ja zur Ortsdurchfahrt in Birsfelden BL
Das Baselbieter Stimmvolk entschied am Sonntag zudem, dass die Ortsdurchfahrt Birsfelden BL für rund 77,8 Millionen Franken saniert und neu gestaltet werden kann. Dies, obwohl die betroffene Gemeinde sich mit 58,5 Prozent gegen das umstrittene Projekt aussprach.
Die Stimmberechtigten im Kanton hiessen eine entsprechende Vorlage mit einem Ja-Anteil von 56,2 Prozent gut. Insgesamt stimmten 52’907 Personen dafür und 41’241 dagegen.
Im Rahmen des Bauprojekts sollen Unfallschwerpunkte reduziert und die heutige Durchgangsstrasse zu einer «attraktiven Lebensader» werden. Vorgesehen sind mehr Grünflächen und Bäume, wodurch ein Ortszentrum entstehen soll. Die Sicherheit soll mit breiteren Trottoirs, übersichtlicheren Fussgängerstreifen und Velostreifen erhöht werden.
Die IG Orstdurchfahrt Birsfelden hatte gegen den Landratsbeschluss das Referendum ergriffen. Sie kritisierte das beschlossene Projekt und befürchtete mehr Staus, Blockierungen des Tramverkehrs sowie schlechtere Sicherheit und bemängelte die Bauzeit von voraussichtlich vier bis fünf Jahren.
Ja zu EU-Zusammenarbeit in Verfassung
Die Baselbieter Verfassung wird zudem um einen Paragraphen ergänzt, der den Kanton dazu verpflichtet, sich für «gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern» einzusetzen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag die Initiative «Zämme in Europa» mit einem Ja-Anteil von 53,7 Prozent angenommen. 53’656 Personen stimmten dafür und 46’197 Personen dagegen.
Ob sich dadurch etwas konkret ändert, ist noch unklar. Die Regierung war im Vorfeld der Ansicht, dass sie sich ohnehin innerhalb ihrer Möglichkeiten für eine gute Zusammenarbeit engagiere. Alles weitere sei Sache des Bundes. Im Kanton Basel-Stadt wurde eine gleichlautende Initiative im September 2025 deutlich angenommen.
