BFM änderte Asylpraxis gegenüber Irakern auf Intervention des EDA

(Keystone-SDA) Erst nach einer Intervention des Schweizer Botschafters in Damaskus hat das Bundesamt für Migration (BFM) veranlasst, dass in den Botschaften von Damaskus und Kairo zwischen 7000 und 10’0000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Dies deckte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens auf.

In einem Brief an den damaligen BFM-Chef Eduard Gnesa wehrte sich der damalige Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville, gegen die Praxis, Asylgesuche in der Botschaft entgegenzunehmen und an das BFM weiterzuleiten.

Im Brief vom 13. November 2006, welcher der Nachrichtenagentur in Kopie vorliegt, befürchtete de Watteville unter anderem eine «Lawine» an Asylgesuchen. Die Schweiz riskiere, «alle Asylanfragen anzuziehen und von diesen überflutet zu werden», warnte er.

«Unter diesen Umständen schlagen wir vor, im Moment nicht auf diese Briefe (die Gesuche, die Red.) zu reagieren und abzuwarten und zu schauen, was die anderen Botschaften wirklich tun», forderte de Watteville, der heute Chef der Schweizer Mission bei der EU ist.

De Wattewyl wurde in seinem Vorgehen gemäss Brief nicht nur vom BFM, sondern auch vom Direktor des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bestärkt. Dieser habe ihm bei einem Besuch nahegelegt, nicht auf die Gesuche einzutreten und die Gesuchssteller ans UNHCR zu verweisen.

«Wir klären zurzeit ab, welche Gespräche zwischen der Schweiz und dem UNHCR geführt wurden. Von einer Abmachung zwischen dem UNHCR und der Schweiz wissen wir nichts», sagte Susin Park, Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros in Genf, am Freitag auf Anfrage.

BFM reagierte umgehend

Vor de Wattevilles Intervention hatte das BFM die Asylgesuche behandelt. Es plante jedoch wegen der Menge ungenannte «flankierende Massnahmen».

Nach de Wattevilles Brief wies die BFM-Geschäftsleitung die Botschaften in Kairo und Damaskus umgehend an, die eingereichten Asylgesuche von Irakern «vorderhand» nicht mehr zu behandeln.

Nicht rechtmässig

Mit der Schubladisierung hat der Bund geltendes Recht verletzt. Die Schweiz sei gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln, sagte die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Susin Park, am Freitag.

Bis die Affäre zu Tage kam, brauchte es im Justizdepartment zwei Wechsel auf dem Chefposten. Erst am Mittwoch informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Öffentlichkeit.

Blocher: «Ich habe das abgesegnet»

Christoph Blocher seinerseits erklärte in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend, das BFM habe «nach oben orientiert». Und: «Ich habe das abgesegnet.»