Beschwerdeflut gegen den biometrischen Pass

Die Kantone werden von Einsprachen gegen das knappe Abstimmungsresultat zu den biometrischen Pässen überflutet. Am 17. Mai waren diese neuen Pässe mit nur 50,1% der Stimmen knapp gutgeheissen worden - zu knapp für die Vereinigung "Geistige Landesverteidigung".

Ein Ja mit 50,1% der Stimmen bei einer niedrigen Stimmbeteilung von leicht über 38% beträgt absolut gesehen ein Ja dank 5504 Stimmen. Das ist der Vereinigung «Geistige Landesverteidigung» zu knapp. Sie behauptet, dass es bei der Stimmenauszählung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei.

Auf ihrer Website sind Musterbriefe aufgeschaltet, mit denen bei den Kantonen Beschwerde eingereicht werden kann. Das haben denn auch viele Unzufriedene getan. In 22 Kantonen gingen insgesamt mehr als 460 Abstimmungs-Beschwerden ein.

Bei einem Grossteil der Einsprachen benutzten die Beschwerdeführer die standardisierten Beschwerdebriefe der Vereinigung.

Auch beim Online-Netzwerk Facebook ist die «Geistige Landesverteidigung» präsent. Diese Gruppe, die eine Neuauszählung der Abstimmung verlangt, zählt inzwischen rund 1700 Mitglieder. Dem Staat wirft die Gruppe vor, die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu bevormunden.

Am grössten ist der Protest gegen das Abstimmungsresultat in der Zentralschweiz: Allein im Kanton Luzern gingen knapp 250 Beschwerden ein. Und im Kanton Schwyz wollen sich 70 Personen nicht mit der Einführung des biometrischen Passes abfinden.