Bundesratswahl 2007: Entscheid erst in letzter Minute
Am 12. Dezember muss die Schweizer Regierung zur Erneuerungswahl antreten. Die Fraktionen im Parlament wollen erst kurz vor dem Wahltermin über ihre Strategie befinden.
Am Wochenende hat die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) in verschiedenen Interviews ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat bekräftigt.
Die CVP werde am 12. Dezember ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz klar anmelden, sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gegenüber der NZZ am Sonntag.
Offen sei vorderhand noch, ob die Partei ihn bereits am Wahltag einlösen wolle.
Die CVP hatte im Dezember 2003 in einer dramatischen Wahl ihren zweiten Sitz an Christoph Blocher, Vordenker und Leitfigur der Schweizerischen Volkspartei (SVP), verloren.
Mit der Abwahl der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler war damals die seit 1959 gültige so genannte Zauberformel gesprengt worden.
Schwaller sprach sich im Interview dagegen aus, dass die Gesamterneuerungswahlen der Landesregierung zur reinen Akklamation werden. Wahlen bedingten eine Auswahl, sagte Schwaller und fügte hinzu: “Niemand ist unersetzlich.”
Nicht in Frage stellen will der CVP-Fraktionspräsident die Doppelvertretung von SVP und Sozialdemokratischer Partei (SP) im Bundesrat.
Freisinniger Sitz im Visier
Für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die CVP gebe es zusammen drei Sitze.
Für die CVP-Fraktion stelle sich am Dienstag die Frage, wann der Anspruch auf den zweiten Sitz erhoben werde, so Schwaller. Den Entscheid über die Strategie fällt die CVP-Fraktion in einer geheimen Abstimmung.
Fest steht bisher einzig, dass die Fraktion den grünen Sprengkandidaten Luc Recordon nicht unterstützt.
Der CVP-Fraktion gehören auch die Vertreter der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Grünliberalen (GLP) an.
Mehr
Zauberformel
Weiterer Kampfkandidat?
Eine weitere Möglichkeit für die CVP brachte die SonntagsZeitung ins Spiel. CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte in einem Interview, er sei nicht Kandidat, habe im Leben aber noch keine Wahl verweigert.
Falls also in einem ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr erreiche und er Stimmen erhalte, werde er sich nicht zurückziehen. “Es ist schliesslich ein Vertrauensbeweis des Parlaments, wenn man Stimmen erhält.”
Gegenseitige Komplimente
Schwaller selbst war wiederum von seinem Parteipräsidenten in einem am Samstag in der Westschweizer Tageszeitung Le Temps erschienenen Interview ins Spiel gebracht worden. Würde Fraktionschef Schwaller jetzt kandidieren, hätte er “hervorragende Chancen”, sagte Darbellay.
Dieses Szenario ist nach Ansicht Darbellays jedoch eher hypothetischer Natur: Geschehe nicht noch eine Überraschung, werde die CVP am Mittwoch einzig mit Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard antreten.
Schwaller geht auch davon aus, “dass alles beim Alten bleibt”. Er nehme zudem an, dass die CVP-Fraktion mehrheitlich für Christoph Blocher als Vizepräsident votiere, wenn sie ihn auch als Bundesrat wiederwähle, sagte er.
Diese Möglichkeit einer “Abstrafung” Blochers mittels Wiederwahl als Bundesrat und späterer Nichtwahl zum Bundesvizepräsidenten war in den letzten Tagen in den Medien diskutiert worden. Turnusgemäss soll er Pascal Couchepin folgen, der 2008 Bundespräsident sein wird.
Nacht der langen Messer naht
Alles deutet darauf hin, dass die Weichen für die Bundesratswahl in der so genannten Nacht der langen Messer vor der Wahl gestellt werden. Denn auch die übrigen Fraktionen wollen erst am Dienstag über ihre Strategie entscheiden.
Die Freisinnigen wollten die Kandidaten der anderen Parteien unterstützen, sofern diese ihre beiden Bundesräte wählen, sagte dazu Fraktionschef Felix Gutzwiller. Die gleiche Strategie hatte auch die SVP bereits in der letzten Woche angekündigt.
Die SP will sich an der Entscheidung der SVP orientieren. Auch sie befinden am Dienstag über ihre Taktik. “Die CVP muss sich nun äussern. Ich hoffe auf eine mutige Entscheidung”, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.
Auch die Grünen wollen am Dienstag entscheiden. “Als Oppositionspartei müssen wir nicht auf die Strategie der anderen Rücksicht nehmen”, sagte Fraktionschefin Therese Frösch. Natürlich werde aber beobachtet, wie sich die anderen entscheiden.
swissinfo und Agenturen
Die Exekutive der schweizerischen Eidgenossenschaft heisst seit 1848 Bundesrat und besteht aus sieben Mitgliedern.
Gewählt wird der Bundesrat vom Parlament.
Dieses kann den Bundesrat nicht abwählen, ebenso kann die Regierung das Parlament nicht auflösen.
Im Bundesrat vertreten sind seit 1943 ausschliesslich Mitglieder der vier Parteien SP, FDP, SVP und CVP.
Die sieben Regierungsmitglieder entscheiden als Kollegium.
Die Schweiz kennt weder die Funktion eines Staatspräsidenten, noch die eines Regierungschefs. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird jeweils für die Amtsdauer eines Jahres gewählt.
Zu Beginn jeder Legislatur versammelt sich das Parlament zur Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrats. Normalerweise werden alle wiedergewählt, ausser bei einem Rücktritt eines Mitglieds.
Nur in den Jahren 1854, 1872 und 2003 bestätigte die Vereinigte Bundesversammlung die Wiederwahl eines Regierungsmitglieds nicht. Vor vier Jahren musste Ruth Metzler von der CVP ihren Sitz räumen und dem Vertreter der SVP, Christoph Blocher, Platz machen.
Bei einer Neuwahl eines zurücktretenden Bundesrats wird in der Regel der offiziell von der Partei vorgeschlagene Kandidat vom Parlament gewählt und nur selten ein anderer Vertreter der gleichen Partei.
Dieses Szenario spielte sich das letzte Mal im Jahr 2000 ab, als Samuel Schmid den zwei vorgeschlagenen Kandidaten der SVP vorgezogen wurde.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch