Wahlrecht bereits ab 16 Jahren? Diskutieren Sie mit!
Die Frage ist nicht neu, aber wieder aktuell: Sollen 16-Jährige das aktive und passive Wahlrecht haben? Nun ist klar: Der Nationalrat lehnt es ab.
Am Mittwoch sprach sich das Parlament gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters aus. Damit ist der Vorstoss auf nationaler Ebene endgültig vom Tisch.
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Das Thema wird seit Jahren diskutiert und ist immer wieder gescheitert. Nicht nur national, auch kantonal. So gibt es eine ganze Liste gescheiterter Vorstösse, zuletzt 2022 in Bern und Zürich, andere wurden noch nicht behandelt. Nur in einem Kanton kam das Anliegen durch: 2007 stimmte die Glarner Landsgemeinde für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.
Auch über unsere Landesgrenzen hinaus wird das Wahlrecht für Minderjährige diskutiert: Auf europäischer Ebene haben es bisher Österreich und Malta eingeführt. Auch in Brasilien, Argentinien, Ecuador, Nicaragua und Kuba dürfen 16-Jährige bereits wählen gehen.
Abstimmung mit Signalwirkung?
Eine der grössten Gemeinden der Nordwestschweiz, Riehen im Kanton Basel-Stadt, entscheidet am 3. März über das Stimmrechtsalter 16.Externer Link Mit ihren 20’000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Riehen grösser als Solothurn und Aarau. Ein Ja zur Senkung des Stimmrechtsalters hätte demnach Signalwirkung über die Gemeindegrenzen und die Region hinaus, glaubt Noé Pollheimer, der die Motion eingereicht hatte. Die SVP hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun zur Abstimmung – und die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnerinnen verläuft teils heftig.
Was die Regionen mit Stimmrechtsalter 16 zeigen
Betrachtet man die Beispiele Glarus oder Österreich, wo die 16-Jährigen bereits wählen dürfen, so scheint sich ihr Profil als Wählerinnen und Wähler nicht sehr vom Rest der Bevölkerung zu unterscheiden.
Die letzte grosse Veränderung vor 33 Jahren
Am 3. März 1991 fand die letzte grosse Veränderung auf nationaler Ebene statt: Volk und Kantone stimmten mit grosser Mehrheit der Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechts auf 18 Jahre zu und hiessen damit 160’000 junge Menschen im politischen Leben willkommen.
Eine selektive Demokratie
Seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 ist der Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung kontinuierlich gestiegen.
Es zeigt, dass die Liste derjenigen, die sich in der Schweiz nicht an Wahlen beteiligen konnten, viel länger war, als die der Wahlberechtigten.
Wer alles von der Demokratie in der Schweiz ausgeschlossen wurde, lesen Sie in folgendem Artikel:
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Die Schweiz als Ausschluss-Demokratie
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