Entführte Schweizer zurück in der Botschaft

Schweizer Geiseln wurden ohne Angabe von Gründen zurück auf die Schweizer Botschaft in Tripolis gebracht. eda.admin.ch

Neue Wendung in der Affäre um die zwei Mitte September entführten Schweizer in Libyen: Seit Montag befinden sie sich wieder in der Schweizer Botschaft in Tripolis.

Nach Angaben des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurden die beiden Schweizer von den libyschen Behörden ohne Angabe von Gründen in die Botschaft gebracht.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich am Montag glücklich, dass die Beiden wieder zurück in der Schweizer Botschaft seien. Die beiden Betroffenen selber seien erleichtert, bei guter Gesundheit und erholten sich nun von den Umständen, sagte sie vor den Medien.

Sie seien nicht schlecht behandelt worden, ergänzte die Aussenministerin, die mit den beiden Schweizern telefonieren konnte. Calmy-Rey zeigte sich gleichzeitig überrascht über die Entwicklung und sprach von einer guten Neuigkeit aus humanitärer Sicht. Die Frage nach den Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Krise kommentierte sie hingegen nicht.

Keine Bedingungen erfüllt

Der libysche Vizeminister Khaled Kaim hatte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 8. November gesagt, der Bundesrat habe es in der Hand, mit einer öffentlichen Erklärung dafür zu sorgen, dass die beiden Schweizer von ihrem unbekannten Aufenthaltsort “in ihre normale Unterkunft” zurückkehren könnten.

Als Bedingungen stellte er, dass der Bundesrat die Äusserungen eines Parlamentariers verurteile, wonach die Schweiz die Geiseln mit Gewalt befreien solle. Zudem müsse die Regierung die Medienberichte über eine angebliche Aus- und Einreise einer Geisel mit seinem tunesischen Pass rügen.

“Diesbezüglich wurde nichts unternommen”, sagte Adrian Sollberger, Mediensprecher des EDA am Montag.

Konsequenz aus Sistierung des Vertrags

Die neuste Entwicklung in der Affäre sei auch eine direkte Konsequenz der Sistierung des am 20. August abgeschlossenen Vertrages mit Libyen, sagte der Direktor des Genfer Zentrums für Studien und Forschung in der arabischen Welt, Hasni Abidi.

Am 4. November hat der Bundesrat den Vertrag sistiert und gleichzeitig für libysche Staatsbürger eine restriktive Visapolitik beschlossen. “Der erste mutige Entscheid des Bundesrates hat in Tripolis eine Reaktion ausgelöst”, so Abidi.

Seit Juli 2008 in Gewahrsam

Die beiden Geschäftsleute können Libyen seit Mitte Juli 2008 nicht mehr verlassen. Sie werden seit Beginn der so genannten Affäre Gaddafi von den libyschen Behörden festgehalten. Diese begann mit der Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau am 15. Juli 2008 in Genf. Libyen fordert unter anderem eine Entschädigung.

Im September dieses Jahres waren die Schweizer unter einem Vorwand aus der Schweizer Botschaft gelockt und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Nach libyschen Angaben hatten die Libyer befürchtet, die beiden Männer würden von einem Schweizer Kommando befreit werden.

Merz und ABB erleichtert

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sei erleichert, sagte sein Sprecher Roland Meier der Nachrichtenagentur SDA am Montag. Mehr dazu wolle er jedoch nicht sagen, denn das Dossier liege wieder beim EDA.

Das Technologieunternehmen ABB, bei dem einer der Schweizer angestellt ist, reagierte “mit Erleichterung” auf die Nachricht. Richtig froh sei ABB aber erst, wenn ihr Mitarbeiter wieder zurück in der Schweiz sei, sagte ABB-Sprecher Wolfram Eberhardt.

swissinfo.ch und Agenturen

ECKPUNKTE DES KONFLIKTS

15. Juli 2008: Hannibal Gaddafi und seine schwangere Frau Aline werden in einem Genfer Hotel festgenommen wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution aus der Polizeihaft entlassen.

Juli 2008: Zwei Schweizer Geschäftsleute werden festgenommen wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze.

Januar 2009: Ein Treffen von Bundesrätin Calmy-Rey mit dem
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi am WEF in Davos bringt keinen Durchbruch.

April: Libyen und das Ehepaar Gaddafi reichen eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein.

Mai: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey besucht Libyen und spricht von “bedeutenden Fortschritten”.

Juni: Libyen zieht die meisten seiner Gelder von Schweizer Bankkonten ab.

August: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis beim libyschen Regierungschef Al Mahmudi für die Verhaftung. In einem Vertrag einigt man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innerhalb von 60 Tagen und zur Einsetzung eines Schiedsgerichts.

September: Merz trifft in New York den libyschen Staatschef Gaddafi. Laut Merz versichert ihm Gaddafi, er werde sich persönlich für die Freilassung der festgehaltenen Schweizer einsetzen. Später werden die beiden Schweizer während einer ärztlichen Kontrolle an einen unbekannten Ort gebracht.

Oktober: Eine Schweizer Delegation kehrt mit leeren Händen aus Libyen zurück. Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der schweizerisch-libyschen Beziehungen läuft ab. Über den Verbleib der Schweizer Geschäftsleute ist nichts bekannt.

4. Nov. 2009: Der Bundesrat sistiert das Abkommen mit Libyen vom 20. August. Die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Staatsbürgern werden beibehalten.

9. November 2009: Die beiden Schweizer werden wieder auf die Botschaft in Tripolis gebracht.