Gegenvorschlag zu “Avanti” im Gegenwind
Die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnt die Vorlage ab. Damit sind die Erfolgschancen für die Abstimmung am 8. Februar gering.
Dies zeigt die Repräsentativ-Befragung der SRG, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern.
Gemäss der aktuellen gfs-Umfrage hat das Nein-Lager einen komfortablen Vorsprung: Wäre letzte Woche über den “Avanti”-Gegenvorschlag abgestimmt worden, hätten 51% der befragten Personen bestimmt oder eher Nein gestimmt, 32% wären bestimmt oder eher dafür gewesen. 17% waren noch unentschlossen.
Keine grossen Zweifel mehr
Seit der ersten Umfrage im Dezember ist somit der Nein-Anteil deutlich gestiegen. Damals hatten sich 41% dagegen, 40% dafür und 19% noch unentschieden geäussert.
Unter diesen Umständen gibt es kaum mehr Zweifel über den Ausgang der Abstimmung vom kommenden 8. Februar. “Ohne Wende-Ereignis in letzter Minute sind die Erfolgschancen gering”, erklärt Claude Longchamp, Leiter von gfs.bern.
Das ist in etwa auch die Meinung der Befragten. Nur 42% erwarten, dass die Vorlage angenommen wird. 40% gehen von einem Scheitern aus. Dies ist ein schwaches Resultat, wenn man bedenkt, dass Regierungsvorlagen, die von der Mehrheit des Parlaments befürwortet werden, meistens von der Mehrheit des Volkes ebenfalls akzeptiert werden.
Knackpunkt Gotthard-Strassentunnel
Der “Avanti”-Gegenvorschlag will die Möglichkeit schaffen, einen zweiten Gotthard-Strassentunnel zu bauen. Doch ein solcher Tunnel ist nicht beliebt: 52% der Befragten sind dagegen, bloss 39% sind dafür, 9% haben keine Meinung.
Ansonsten gibt es wenig Opposition gegen die Vorlage. So sind beispielsweise 74% der Befragten dafür, dass der Agglomerationsverkehr flüssiger gemacht werden soll. Und zwei Drittel befürworten, dass Engpässe auf Strasse und Schiene gleichmässig beseitigt werden.
Die Ablehnung eines zweiten Gotthardtunnels ist also zentral für die Opposition. “Am besten kann man erklären, wie eine Person stimmen will, wenn man ihre Position zur zweiten Gotthard-Röhre kennt. Das wirkt sich eher negativ auf die Annahme der Vorlage aus”, schreiben die Autoren der Untersuchung.
Das bedeutet, dass die Befürworter der Vorlage möglicherweise den Einfluss dieser “Gotthard-Frage” unterschätzt haben. “Für die Politiker war ein zweiter Durchstich am Gotthard eine recht abstrakte Vision. Doch für die Bevölkerung ist dies viel konkreter”, sagt Claude Longchamp.
Doch der Gotthard-Strassentunnel ist nicht der einzig heikle Punkt der Vorlage. Die Befragten reagierten auch auf andere Aspekte sensibel.
So gehen 58% davon aus, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen würden, und das sei zu verhindern.
Schliesslich halten 55% den gleichzeitigen Ausbau von Strasse und Schiene für zu teuer.
Wer stimmt wie?
Die Umfrage des gfs zeigt nicht bloss die grosse Opposition gegenüber der Vorlage auf. Sie lieferte auch sozusagen ein Robot-Bild der Gegnerschaft.
Beeinflusst wird die Stimmabsicht dadurch, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht. Von den Befragten ohne Wagen stehen 71% dem “Avanti”-Gegenvorschlag ablehnend gegenüber. Bei den Haushalten mit einem Auto halten sich Befürworter und Gegner die Waage. Sind in einem Haushalt mehrere Autos, dann sinkt der Nein-Anteil auf 42%.
Wichtig sind auch die Sprachregionen: Am meisten Opposition gibt es in der deutschsprachigen Schweiz (55% Nein, 32% Ja, 13% noch unentschlossen). Deutlich mehr Unentschlossene gibt es in der französischsprachigen und der italienischsprachigen Schweiz. Gegen die Vorlage äussern sich 44% resp. 36%.
Drittes Kriterium ist die Parteibindung. Da ist die Linke am deutlichsten gegen die Vorlage (70% Nein).
Hohe Beteiligung voraussehbar
Die Umfrage zeigt überdies, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer sehr für die Vorlage interessieren: 49% beabsichtigen, an der Abstimmung teilzunehmen. Damit ist das Interesse seit der Umfrage im Dezember deutlich gestiegen, damals hatten bloss 40% Stimmabsichten geäussert.
Das überrascht Claude Longchamp nicht: “Es ist wirklich eine Frage, die das tägliche Leben von allen betrifft.”
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Eva Herrmann)
Die Vorlage will die Regierung beauftragen, dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes verkehrspolitisches Programm vorzulegen:
Das 1960 geplante Nationalstrassennetz soll fertig ausgebaut, zentrale Engpässe sollen gezielt behoben werden.
Der Agglomerations-Verkehr soll in allen Mobilitätsformen verbessert werden.
Zusätzlich soll das bestehende Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in der Verfassung verankert werden.
Die Kosten für diese verschiedenen Massnahmen sollen durch einen neuen Infrastrukturfonds finanziert werden.
Die Gegner kritisieren am Paket die Lockerung des Alpenschutzes, ein einseitiger Ausbau der Strassen und die Kosten.
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