Keine private Bahnpolizei

Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat das Nein des Nationalrates zur Privatisierung der Bahnpolizei bedauert. Erfreut dagegen zeigten sich die Gewerkschaften.

Der Nationalrat zog in der Schlussabstimmung über das Gesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen die Notbremse: Die grosse Kammer versenkte die Privatisierung der Bahnpolizei mit 99 zu 85 Stimmen. Damit bleibt die Bahnpolizei in staatlicher Hand.

Das Gesetz bodigte eine Allianz von Rechts und Links. Während sich die Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahnpolizei stemmte, wollte die Schweizerische Volkspartei eine Vollpolizei mit allen Kompetenzen.

Bundesrat Moritz Leuenberger bedauerte, dass damit keine neuen rechtlichen Grundlagen für eine Bahnpolizei geschaffen werden können. Auch der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) bezeichnete die Lage nach dem Not-Aus als unbefriedigend.

“Sehr froh” über das “Scheitern des Liberalisierungsversuchs” ist der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband (SEV), sagte Sprecher Peter Moor. Der SEV habe die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben immer bekämpft und hoffe jetzt auf eine gute Lösung der öffentlichen Hand.

Die Koalition aus dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), der Ebenrain-Konferenz sowie Amnesty International (AI) sieht im Nein des Nationalrates “den erhofften Lohn für den vierjährigen Kampf gegen die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols”. Die SBB wollte den politischen Entscheid nicht kommentieren.

Das neue Gesetz sollte die Bahnpolizei an die heutigen Gegebenheiten anpassen, stammte die alte Vorlage doch aus dem Jahr 1878. Heute wird die Sicherheit in den Zügen von privaten Polizisten der Securitrans gewährleistet. Die Firma ist zu 51% im Besitz der SBB.