Marschrichtung in Ausländerfragen

An einem Sonderparteitag haben Delegierte und Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Samstag in Bern die Marschrichtung in Ausländerfragen festgelegt: Die Forderung sind bekannt, aber teils verschärft.

Die Parteileitung der SVP hat am Samstag ihre Basis nach den internen Richtungskämpfen um Banken und Wirtschaftskrise wieder auf thematisch vertrauten Boden zurück geführt.

Zwei Grundsatzpapiere wurden verabschiedet. Sie enthalten weitgehend bekannte Forderungen der Partei, teilweise aber in verschärfter Form.

In ihrem «Migrationspapier 2009» kritisiert die Partei die hohe Ausländerkriminalität, die Aushöhlung der Sozialwerke und die Bildung islamischer Parallelgesellschaften.

Die SVP sei alarmiert durch diese negativen Konsequenzen der Massenimmigration, sagte Parteipräsident Toni Brunner vor rund 500 Delegierten und Gästen:

«Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Es ist höchste Zeit klar zu machen, wer hier Gast ist.»

Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz ortete bei den Hilfswerken eine eigentliche «Asylindustrie». Sein Walliser Ratskollege Oskar Freysinger warnte vor der Unterwanderung des Rechtssystems durch die islamische Scharia und der Bildung «religiöser und kultureller Ghettos».

Einig waren sich alle Redner, dass sich die Situation seit der Abwahl von Christoph Blocher dramatisch verschärft hat. Amstutz machte dessen Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf direkt für den anschwellenden Zustrom von «Asylbetrügern» verantwortlich.

swissinfo und Agenturen