Von der Abhängigkeit zur Selbstbestimmung: Die digitale Zukunft der Schweiz

Die Schweiz muss ihre digitale Infrastruktur im Lichte digitaler Souveränität neu bewerten und die Beschaffung konsequent danach ausrichten, argumentiert der Verein «Digitale Gesellschaft». Die Schweiz solle sich mit Partnern wie der Europäischen Union von der digitalen Abhängigkeit der internationalen Tech-Unternehmen lösen.

Sind Sie schon mal umgezogen? Der Umzug von IT-Infrastruktur ist schwieriger als der Umzug von einer Wohnung in die andere. Denn den grossen, internationalen und hauptsächlich aussereuropäischen Tech-Unternehmen wie Microsoft, Amazon Web Services (AWS) oder Google gehört nicht nur die Wohnung, sondern auch ein Grossteil der Einrichtung. Doch anders als Möbel in einer Wohnung kann man Software und Hardware nicht einfach austauschen. Es gibt keine Geschäfte, die unkomplizierte Alternativen anbieten, und die bestehende technologische Ausstattung ist fest mit den Zimmern verbunden.

Diese Abhängigkeit von globalen Tech-Giganten offenbart in der Schweiz, wie auch im restlichen Europa, einen Mangel an digitaler Souveränität. Bei untragbaren Preiserhöhungen oder wenn Dienste eingestellt werden, geraten Staat wie Unternehmen in eine Zwangslage.

Die Suche nach Alternativen ist schwierig. Europäische oder gar Schweizer Lösungen und Anbieter gibt es nur Wenige. Zudem sind ihre Angebote oft nicht mit der bestehenden Infrastruktur der Tech-Giganten kompatibel. Doch solche Alternativen sind zentral, um weniger abhängig und erpressbar zu sein. Es geht aber auch um die Sicherstellung der Datenhoheit und den Schutz sensibler Informationen vor dem Einfluss und Zugriff Dritter. Bei amerikanischen Anbietern sind diese nicht gesichert, da die US-Behörden mit dem Cloud Act über gesetzlich vorgeschriebene Zugriffsrechte auf alle Daten in Clouds verfügen, auch wenn die Datenzentren physisch in Europa oder sogar der Schweiz selbst stehen.

Diese Abhängigkeiten sind ein Risiko, nicht nur für die Schweiz, sondern für ganz Europa. Die Volkswirtschaften Europas wären derzeit nicht fähig, selbstbestimmt umzuziehen, selbst wenn internationale Tech-Konzerne sie drangsalieren. Sie sind nicht ausreichend digital souverän.

Digitalpolitik ist Machtpolitik

Digitale Souveränität bedeutet, dass die Gesellschaft die Kompetenz und Möglichkeit hat, ihre digitale Infrastruktur selbst betreiben und anpassen zu können. Auch in geopolitischen Krisenzeiten. Das ist für die politische Selbstbestimmung unerlässlich.

Die Schweiz muss ihre digitale Infrastruktur im Lichte digitaler Souveränität neu bewerten und die Beschaffung konsequent danach ausrichten. In Zeiten geopolitischer Veränderung gilt das Recht des Stärkeren. Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag der derzeitigen deutschen Regierung: «Digitalpolitik ist Machtpolitik.»

Ein Beispiel, wie sich die Abhängigkeit niederschlägt, ist das Versprechen des Bundesrats bei den Zollverhandlungen mit den USA, keine Digitalsteuern einzuführen. Die US-Regierung hat die Abhängigkeit von Microsoft, Google, Amazon und Co. gezielt genutzt, um Einfluss auf Entscheidungsprozesse in der Schweiz zu nehmen. 

Ein weiteres Warnsignal war die freihändige Vergabe von rund 150 Millionen Franken der Schweizer Bundesregierung für Microsoft-Lizenzgebühren Ende 2024. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde verzichtet, weil aufgrund der Abhängigkeit nur der Anbieter Microsoft in Frage kam. Apple nutzt seine Monopolstellung, um digitales Bezahlen für Konkurrenzanbieter wie dem Schweizer Anbieter TwintExterner Link zu erschweren.

Die Gründe für diese Abhängigkeit sind vielschichtig. Einerseits bieten die Angebote grosser Tech-Unternehmen hervorragende Komfortfunktionen, welche reibungslos mit der komplexen Infrastruktur-Landschaft zusammenspielen. Andererseits sind sie oft kostengünstiger als eigene Entwicklungen oder Eigenbetrieb und verfügen trotzdem über umfassende Support- und Serviceangebote.

Doch dies hat die Schweiz in eine einseitige Abhängigkeit geführt. Für eine funktionierende Gesellschaft braucht es beides, einen souveränen Staat und eine starke Wirtschaft. Die Summen, die jedes Jahr von Ländern wie der Schweiz für Lizenzkosten (beispielsweise Microsoft) oder Cloud-Speicher (beispielsweise Amazon) in die USA fliessen, sind unfassbar hoch. Schätzungen gehen von zweistelligen Milliardenbeträgen aus. Diese Beiträge fehlen auch für Investitionen am lokalen Wirtschaftsstandort. Zudem verhindern die Monopole der Tech-Giganten einen echten Wettbewerb und verursachen so einen Innovationsstillstand.

Laut dem Draghi ReportExterner Link importiert Europa derzeit 80% seiner digitalen Produkte und Dienstleistungen. Europa ist im IT-Bereich unzureichend wettbewerbsfähig. Die EU wird sich dieser Problematik zunehmend bewusst. Frankreich und Deutschland investieren bereits in Lösungen. Die Schweiz beobachtet.

Richten wir unsere Infrastruktur nach unseren Wünschen ein

Die Konsequenz dieser Überlegungen ist die Förderung einer flexiblen und lokal anpassbaren IT-Infrastruktur. Ganze Systeme ausschliesslich in der Schweiz aufzubauen, ist jedoch nicht realistisch. Deshalb sind Partnerschaften, etwa mit der Europäischen Union, notwendig, um die gesamte IT-Landschaft und ihre Dienste ausreichend abzudecken. Software kann gut gemeinsam und offen entwickelt werden. Offen zugänglicher Software-Quellcode fördert die Innovation und die Sicherheit. Eine solch Herangehensweise bietet ein starkes Gegenmodell gegen die geschlossenen Systeme der heutigen marktbeherrschenden Anbieter. Schweizer Betriebe können Open-Source-Software an ihre lokalen Bedürfnisse anpassen und unabhängig betreiben – dies fördert inländische Fachkräfte und Innovationskraft.

Da privatwirtschaftliche Unternehmen derzeit wenig Anreize haben, in die Entwicklung souveräner IT-Lösungen zu investieren, ist staatliches Engagement gefragt. Gezielte Industriepolitik war in der Schweiz lange verpönt, aber nun muss sie es uns wert sein: Nur durch gezielte Investitionen in unabhängige, flexible Lösungen sowie die Schaffung passender Anreizsysteme kann die Schweiz zusammen mit Europa die digitale Souveränität und langfristige Stabilität ihrer Wirtschaft sichern.

Zusätzlich benötigt die Schweiz gut ausgebildete Fachkräfte, um diese IT-Lösungen zu entwickeln und zu betreiben. Staat und Wirtschaft haben die gemeinsame Aufgabe, dieses Personal auszubilden und zu vernetzen.

Die dringlichsten Bereiche liegen auf der Hand: Eine eigene Cloud-Infrastruktur für besonders sensible Daten. Oder im Verbund mit europäischen Partnern eine Alternative zu Microsoft365 für die Büro-Organisation (E-Mail, Kalender, Video-Chat etc.).

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Wir wissen eigentlich, was zu tun ist, um Lösungen und Regeln zu finden, welche uns mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Darum fordert die Digitale GesellschaftExterner Link:

• Identifikation und Analyse der Risiken: Es braucht in der Schweiz Antworten darauf, welche IT-Infrastruktur für die Schweiz überlebenswichtig ist und dann eine Digitalpolitik, die einen souveränen und selbstbestimmten Betrieb ermöglicht oder zumindest die rechtsstaatliche Kontrolle darüber zurückgewinnt.
• Gezielte Förderung von Technologien, Produkten und Unternehmen für souveräne Lösungen. Und die Förderung von Fachkräften dafür.
• Strategische Neuausrichtung der staatlichen IT-Beschaffung: Vorrang für offene, austauschbare Software-Komponenten, wie es zum Beispiel Open-Source-Software bietet – auch in Kantonen und Gemeinden.

Bevor sich bestehende Abhängigkeiten weiter verfestigen, sollte die Schweiz handeln. Nur wenn sie ihre digitale Infrastruktur langfristig eigenständig betreibt und gestaltet, bleibt sie digital wettbewerbsfähig, sicher und selbstbestimmt.

Editiert von Benjamin von Wyl

Die vom Autor geäusserten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Swissinfo wider.