Im EU-Parlament finden die Bilateralen III mehr Anklang als in Bern
Im Europäischen Parlament wird das neue Abkommen zwischen Bern und Brüssel angesichts der geopolitischen Spannungen als unverzichtbare Partnerschaft angesehen. Trotz einiger Kritikpunkte sehen die beteiligten Europaabgeordneten keine Alternative zu diesem Kompromiss.
«Wir werden die Schweiz nicht bestrafen, wenn sie die mit der Europäischen Union ausgehandelten Abkommen ablehnt, aber sie wird sich selbst bestrafen. Wenn Europa Nein sagt, wird sie sich selbst der Verträge berauben, die ihr Wirtschaftswachstum ermöglicht hätten», sagt Christophe GrudlerExterner Link, französischer liberaler Europaabgeordneter und Berichterstatter für die Beziehungen zur Schweiz.
Grudler lebt in Belfort, nur einen Steinwurf von der Schweiz entfernt, und kennt die Eidgenossenschaft und ihr politisches System gut. Das ist von Vorteil, da er den Bericht vorbereiten muss, der dem Europäischen Parlament zur Genehmigung der neuen Regeln für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorgelegt wird.
Genau wie die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden auch die Europaabgeordneten in diesem Jahr über die im Jahr 2024 abgeschlossenen Abkommen zur Modernisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, auch «Bilaterale III»Externer Link genannt, abstimmen.
Die Schweiz zeigt sich in den Verhandlungen mit der EU vorsichtiger als mit den Vereinigten Staaten. Wie denken die Europaabgeordneten darüber?
Als wir Grudler im vergangenen November am Rand der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments trafen, bereitete er sich darauf vor, die erste Sitzung der für die Prüfung der Abkommen zuständigen Abgeordneten zu leiten.
Er zeigte sich optimistisch: «Es gibt zwar einige Kritikerinnen und Kritiker, aber die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich heute gute und dauerhafte Beziehungen zur Schweiz.»
In einigen Punkten müsse jedoch noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. «Eine Minderheit der Kolleginnen und Kollegen hat den Eindruck, dass wir unsere Zeit mit Verhandlungen mit der Schweiz verschwenden, nachdem das Rahmenabkommen 2021 aufgegeben wurde. Sie sind der Meinung, dass es andere Prioritäten gibt», sagte Grudler.
Einige europäische Staaten mit niedrigem BIP seien zudem der Meinung, dass die Schweiz für ihren Zugang zum europäischen Markt nicht genug bezahle.
Die Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, bis 2029 einen Beitrag von 130 Millionen Franken pro Jahr im Bereich der Kohäsion zu leisten und anschliessend für den Zeitraum von 2030 bis 2036 einen Beitrag von 350 Millionen Franken.
Lesen Sie unseren Artikel, um die Details des neuen Pakets von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zu verstehen:
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Die Krise des Multilateralismus fördert die Annäherung
Nach der ersten Prüfung der Abkommen trafen wir die kroatische Abgeordnete Željana ZovkoExterner Link. Deren Land zählt zu den kleinsten Volkswirtschaften der EU.
Die christdemokratische Abgeordnete teilt diese Kritik: «Die Schweiz muss ihre Bereitschaft zeigen, zum Kohäsionsfonds der EU beizutragen, da sie von einer besseren Integration in den Binnenmarkt profitieren wird.»
Sie bestätigte jedoch, dass der allgemeine Tenor der Diskussionen im Europäischen Parlament viel positiver ist als in der Vergangenheit. «Angesichts der neuen geopolitischen Lage weltweit ist allen klar, dass wir uns Partnern annähern müssen, die dieselben Werte teilen, und unsere kleinen Streitigkeiten beiseitelegen müssen.»
Ihrer Meinung nach ist der erzielte Kompromiss für beide Seiten der beste: «Es gibt einfach keine Alternative. Die grössten Zugeständnisse wurden gemacht, um den Erwartungen der Schweiz gerecht zu werden.»
Das Aufgeben des Rahmenabkommens verdaut
Die Schweiz scheint ihr Ansehen in den Kreisen der europäischen Institutionen wiederhergestellt zu haben. Dies ist bemerkenswert, da der Bundesrat das Rahmenabkommen 2021 überraschend aufgegeben hatte.
Grudler bekräftigt, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die Schweiz des «Rosinenpickens» bezichtigt wurde, also der Auswahl der für sie passenden EU-Regelungen.
Der Berichterstatter für die Beziehungen zur Schweiz versichert, dass das Dossier nun Priorität habe. Er räumt jedoch ein, dass es lange gedauert habe, bis das Vertrauen zurückgekehrt sei.
«Als sich die Schweiz von heute auf morgen ohne Vorwarnung aus den Verhandlungen zurückzog, waren wir enttäuscht. Wir mussten Monate der Diskussionen abschreiben. Eine Zeit lang lachte man mich fast aus, wenn ich das Thema ansprach.»
Andreas SchwabExterner Link, der Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, relativiert: «Es ist falsch zu glauben, dass alle 720 Europaabgeordneten von der Aufkündigung des Rahmenabkommens wussten. Die meisten wussten nicht einmal, dass es eine Debatte zu diesem Thema gegeben hatte.»
Laut dem deutschen christdemokratischen Europaabgeordneten ist das Interesse an den Beziehungen zur Eidgenossenschaft nach wie vor gering.
«Die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen interessiert sich nicht für dieses Abkommen, weil sie sich davon nicht betroffen fühlen. Vor allem die Nachbarländer der Schweiz verfolgen dieses Dossier», betont er.
«Das gegenseitige Vertrauen wächst von Tag zu Tag»
Die mit dem Dossier vertrauten Europaabgeordneten stellen fest, dass sich durch die geopolitischen Umwälzungen auch die Haltung der Schweiz gegenüber der EU verändert hat.
Zovko, die an einem Besuch der Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Bern teilgenommen hat, ist der Meinung, dass «der Austausch zum ersten Mal ermutigend war und Optimismus herrschte».
Der ehemalige Sonderberichterstatter für die Schweiz, der Österreicher Lukas Mandl, hatte einen Bericht vorgelegt, in dem er mehr Transparenz und gegenseitiges Vertrauen forderte. Dieser Bericht wurde 2023 vom Europäischen Parlament angenommen.
Im Café der Europaabgeordneten neben dem Plenarsaal freut er sich darüber, dass dieses Vertrauen von Tag zu Tag wächst.
«Ich denke, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz heute ernster genommen werden als früher. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage hat beiden Seiten bewusst gemacht, dass es besser ist, Hand in Hand voranzugehen», analysiert das Mitglied der Österreichischen Volkspartei.
Diese Eindrücke stehen im Gegensatz zur innerhalb des Landes wahrnehmbaren Zurückhaltung. Zwar lehnt nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Paket weiterhin entschieden ab und bezeichnet es als «Unterwerfungsvertrag».
Die anderen politischen Lager befürworten es – allerdings mit zahlreichen Vorbehalten. «Es ist ein Ja zu den Abkommen, aber alle wollen sie nach Mass», kommentierte die Zeitung Le Temps zum Abschluss der Konsultationsphase.
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«Die Schweiz wird nicht verschwinden»
Angesichts der Kritik betonen die befragten Europaabgeordneten die Achtung der Schweizer Souveränität.
«Die Vielfalt der Meinungen zeugt von einem strengen demokratischen Prozess. Die EU darf der Schweiz, die eine souveräne Entscheidung treffen wird, auf keinen Fall Lektionen erteilen», betont David McAllisterExterner Link, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Der deutsche christdemokratische Europaabgeordnete, der auch britischer Staatsbürger ist, ist noch immer vom Brexit geprägt. Er bezeichnet diesen als «historischen Fehler»Externer Link und möchte die damals begangenen Fehler vermeiden.
Seiner Meinung nach haben Bern und Brüssel «nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden». «Beide Seiten sind bis an die Grenzen des Akzeptablen gegangen», sagt er.
Schwab relativiert den Widerstand der SVP und die Vorsicht der anderen Parteien: «Wir verlangen von den Schweizerinnen und Schweizern nicht, dass sie enthusiastisch oder pessimistisch sind, sondern dass sie eine ernsthafte Abwägung vornehmen.»
Seiner Meinung nach dreht sich die Debatte zu sehr um Identitätsfragen und zu wenig um den Inhalt der Abkommen. «Manchmal hat man den Eindruck, dass die Schweiz mit diesen Abkommen verschwinden wird, aber die Schweiz wird die Schweiz bleiben, ihre Souveränität und ihre Berge werden nicht verschwinden, der Schnee wird wiederkommen. Wir müssen einfach in bestimmten Bereichen mehr zusammenarbeiten.»
Keine Alternative
Die für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Europaabgeordneten rechnen nicht damit, dass das mit Bern ausgehandelte Paket scheitert. Sie warnen jedoch davor, dass eine Ablehnung schwerwiegende Folgen haben könnte – besonders für die Schweiz.
«Eine Reihe bestehender Abkommen könnte infrage gestellt werden, allen voran das Abkommen über den freien Personenverkehr», sagt Schwab.
In diesem Fall wären besonders die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betroffen. Mandl erinnert sich an die zahlreichen Herausforderungen, mit denen britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach dem Brexit in der EU konfrontiert waren.
«Ihr Aufenthaltsstatus musste neu definiert werden, selbst für diejenigen, die seit Jahrzehnten dort lebten», gibt Schwab zu bedenken.
Über die administrativen Aspekte hinaus würde ein Scheitern laut dem Österreicher die Nachbarschaftsbeziehungen schwer belasten: «Das wäre der Nullpunkt der Beziehungen zwischen Bern und Brüssel, der Gefrierpunkt: eine Nicht-Beziehung, die komplett neu definiert werden müsste», warnt er.
McAllister fügt hinzu: «Ohne die geplanten Aktualisierungen würden die bestehenden Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit der Zeit an Wirksamkeit verlieren.»
Er präzisiert, dass dies nicht nur der wirtschaftliche Austausch, sondern auch Bereiche wie die internationale Mobilität oder die Forschung betreffen würde.
Das letzte Wort hat das Schweizer Stimmvolk, voraussichtlich im Jahr 2027, sofern die Parlamente der Schweiz und der Europäischen Union den Abkommen zustimmen.
«Eines ist klar: Eine Ablehnung wäre ein demokratischer Entscheid, den viele bedauern würden, der aber zu respektieren wäre. Zum Tango gehören immer zwei», sagt McAllister.
Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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