Ein Abkommen mit vielen Klammern

Man spricht oft von der COP21, doch hier in Bourget findet auch das Treffen verschiedener Organe des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) statt, darunter auch der Arbeitsgruppe der Plattform von Durban für verstärkte Aktion (ADP).

Diese Gruppe ist seit vier Jahren daran, das Abkommen von Paris vorzubereiten. Doch sie ist in verschiedene Kontaktgruppen aufgeteilt, die sich ihrerseits in informellen Sitzungen unterteilt haben und informell informelle Treffen abhalten…

Das Ziel? Möglichst rasch mit den Verhandlungen voranzukommen und der COP21 bereits Ende dieser Woche einen Text vorzuschlagen, der möglichst nahe bei einem Konsens liegt.

Am 1. Dezember hat sich eine Kontaktgruppe des ersten Teils des COP21-Entscheids angenommen, der die Verabschiedung des Abkommens von Paris betrifft. Dieser Artikel stellt die Frage nach der juristischen Form: Ein Protokoll (und damit rechtsverbindlich)? Die Länder sind sich darüber nicht einig.

Tuvalu, eines jener Länder, die am meisten anfällig für die Folgen des Klimawandels sind, hat dem Artikel 17 des UNFCCC einen Hinweis hinzugefügt, der vorsieht, dass die Parteien die Protokolle übernehmen sollen.

Funafuti, die Hauptstadt von Tuvalu. Angesichts des unerbittlichen Anstiegs des Meeresspiegels verlassen die Bürgerinnen und Bürger des polynesischen Ministaats nach und nach ihre Inseln. Keystone

Die USA fühlen sich mit diesem Vorschlag äusserst unwohl, Saudi-Arabien interveniert andauernd mit Bemerkungen zur Vorgehensweise der Verhandlungen, um den Prozess so stark wie möglich zu verlangsamen.

Schliesslich fand sich die Gruppe wieder, mit acht zusätzlichen Klammerbemerkungen (jene Teile des Textes, über die kein Konsens besteht, werden in Klammern gesetzt) und drei neuen Ergänzungen des Textes. Und auch die Kontaktgruppe für die Eingangsformel und den 2. Artikel machte keine grossen Fortschritte, auch wenn die Sitzung fast bis um Mitternacht dauerte.

Wir bleiben aber zuversichtlich und hoffen, dass der Zeitdruck nicht nur zu halben Zielen führen wird.

Océane Dayer, Präsidentin von “Swiss Youth for Climate”