Rückgabe der letzten Marcos-Gelder

Ganze 22 Jahre nach dem ersten Rechtshilfegesuch kann die Schweiz den Philippinen die letzten Marcos-Gelder zurückerstatten. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde gegen die Überweisung eines Restbetrages von rund 6 Mio. Franken nicht eingetreten.

2006 setzte das Bundesgericht den Philippinen eine letzte Frist zur Einreichung eines Einziehungsurteils, da ansonsten die mittlerweile 20 Jahre dauernde Kontensperre aufgehoben würde.

Nachdem die philippinischen Behörden einen entsprechenden Gerichtsentscheid übermittelt hatten, ordnete die Zürcher Staatsanwaltschaft im November 2007 die Überweisung des Geldes an. Das Bundesstrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Firma im vergangenen November ab.

Das Bundesgricht in Lausanne ist auf die Beschwerde gar nicht erst eingetreten, da es sich nicht um einen Fall von besonderer Bedeutung handle.

Laut dem Urteil ist auch nicht überzeugend dargelegt worden, inwiefern der philippinische Einziehungsentscheid politisch motiviert sein sollte.

Der 1989 verstorbene Diktator Ferdinand Marcos soll während seiner Herrschaft bis zum Sturz 1986 rund 10 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben. Die Schweiz hatte auf philippinisches Ersuchen 1986 insgesamt 683 Mio. Franken Marcos-Gelder eingefroren und später den grössten Teil davon an die Philippinen überwiesen.