Schweiz gewinnt in Tunesien an Prestige
Am Freitag ist in Tunesien der Weltinformations-Gipfel (WSIS) zu Ende gegangen. Dabei hat die Schweiz eine zentrale – und auch umstrittene – Rolle gespielt.
In seiner Abschluss-Erklärung dankte der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger dem Gastgeberland und schlug versöhnliche Töne an.
Ziel der rund 17’000 Teilnehmer aus 175 Ländern war es, am Infogipfel der Vereinten Nationen (UNO) den so genannten digitalen Graben zu verkleinern. Gemeint ist damit das Gefälle zwischen reichen und armen Ländern punkto Zugang zu Internet und anderen Informations-Plattformen.
Die Schweiz hat als Gastgeberin des ersten Teils der Konferenz 2003 in Genf in diesem Bestreben immer eine zentrale Rolle gespielt. Die Art und Weise, wie die Schweiz jetzt in Tunis von sich Reden gemacht hatte, war jedoch überraschend: Bundespräsident Samuel Schmid wurde nach seiner Eröffnungsrede von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als “Wilhelm Tell Tunesiens” gefeiert.
Nicht nur Tunesien gemeint
“Es ist nicht akzeptabel – ich sage es unumwunden – dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben”, hatte Schmid am Mittwoch Klartext gesprochen. Genau während dieser Äusserung war am tunesischen TV-Sender ein Kommentator eingeblendet worden.
Der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger sah sich bei seinem Auftritt am Donnerstag angesichts von Schmids Worten mit scharfer Kritik tunesischer Medienleute konfrontiert. “Wir haben nicht nur Erklärungen gegen die Situation in Tunesien abgegeben, sondern alle Länder verurteilt, die Menschenrechte verletzten”, stellte der Bundesrat klar. An einem Gipfel dieser Bedeutung gelte es, die Gelegenheit zu Verbesserungen wahrzunehmen.
Schweiz fast allein auf weiter Flur
Leuenberger widersprach aber, dass die Stimmung zwischen den beiden Ländern gelitten habe. “Die Beziehungen sind gut, aber es ist notwendig, gewisse Punkte zu diskutieren.”
Im Gegensatz zur Schweiz haben viele Staaten dem Infogipfel keine Bedeutung beigemessen. Schmid war der einzige der 27 anwesenden Regierungschefs, der aus einem Industrieland stammte. Auch war er der Einzige, der die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland brandmarkte. Das hat ihm bei den tunesischen Aktivisten zu unverhofftem Heldenstatus verholfen.
Freiheiten
Die Menschenrechtslage in Tunesien hat die eigentlichen Ziele des Gipfel überstrahlt. Die Rechnung der UNO aber ist nicht aufgegangen: Mit dem Blick der Weltöffentlichkeit auf Tunesien erhoffte sich die Weltgemeinschaft einen Durchbruch der Menschenrechte im Gastgeberland. Das Gegenteil war aber der Fall: Präsident Ben Ali verstärkte die Einschüchterungen und das bereits in den Monaten vor dem Gipfel.
Journalisten wurden von Funktionären tätlich angegriffen. Auch wurden die Zugänge zu Internetseiten, die über den Gipfel berichteten, blockiert. Davon betroffen war auch swissinfo.
Am Freitag beendete eine Gruppe tunesischer Menschenrechts-Aktivisten einen Hungerstreik, in dem sie sich seit dem 18. Oktober befunden hatten. Sie verlangten mit ihrer Aktion Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie die Freilassung politischer Gefangener.
Einigungen
Der Gipfel bestand aber nicht nur aus diplomatischen Streitereien und der Denunzierung von Menschenrechts-Verletzungen. So gaben die Teilnehmer grünes Licht für ein Forum zur Kontrolle des Internets, das nächstes Jahr in Griechenland über die Bühne gehen soll. Darin werden Nichtregierungs-Organisationen und Vertreter der Wirtschaft die künftige Struktur des Webs und dessen Überwachung diskutieren. Die Beschlüsse dieses Gremiums werden aber nicht bindend sein.
Walter Fust, Direktor der Schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) weist gegenüber swissinfo noch auf einen weiteren Punkt hin. “Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Regierungen die Infrastruktur für Telekommunikation weiter entwickeln wollen.”
Tunis war als “Gipfel der Lösungen” angekündigt worden. Im politischen und ökonomischen Bereich sind auch einige solche erzielt worden. Die Schweizer Delegation “hinterliess” dem Gastgeberland aber vor allem grundlegende soziale Fragen, welche die Menschen in Tunesien wohl am meisten interessieren dürften.
swissinfo, Thomas Stephens in Tunis
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)
Der dreitägige Infogipfel (WSIS) der UNO ist am Freitag in Tunis beendet worden. Es war der zweite Teil der Konferenz, die 2003 in Genf über die Bühne gegangen war.
An der Konferenz in Tunis waren mehr als 17’500 Teilnehmer aus 176 Ländern präsent.
Bundespräsident Samuel Schmid hatte als einziger Staatschef auf die Menschenrechts-Verletzungen im Gastgeberland Tunesien aufmerksam gemacht.
Dafür ist er von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als “Wilhelm Tell Tunesiens” gefeiert worden.
Am Gipfel wurde die US-Organisation ICANN als Oberaufsicht über das Internet bestätigt.
Es wurde ferner ein Forum geschaffen, in dem Experten über die künftige Kontrolle des Webs diskutieren.
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