Schweizer Demokraten

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Der Berner Bernhard Hess, Parteipräsident und Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), zu den Ansichten seiner Partei.

swissinfo: Für welche Werte stehen die Schweizer Demokraten?

Bernhard Hess: Das Hauptziel der Schweizer Demokraten liegt darin, die Schweiz als freie, lebensfähige, neutrale und unabhängige Willensnation auf unbestimmte Zeit zu erhalten.

Wirtschafts-, Gesellschafts- und Einwanderungspolitik müssen dem Ziel dienen, einen gesunden, stabilen und sozialen Lebensraum als Heimat für unser Schweizervolk zu sichern.

swissinfo: Welches sind die Kernanliegen der SD?

B.H.: Seit Jahrzehnten kämpfen wir Schweizer Demokraten gegen die ungebremste Masseneinwanderung von immer mehr schwer integrierbaren Zuwanderern, neu aus meist ganz fremden Kulturkreisen.

Dem Asylrechtsmissbrauch wollen wir entschieden entgegentreten. Die Schweiz muss für Illegale und dreiste Einschleicher unattraktiv werden.

Den Vollbeitritt zur zentralistischen, bürokratischen und undemokratischen europäischen Union lehnen wir unmissverständlich ab. Niemals dürfen Freiheit, Unabhängigkeit und die direktdemokratischen Volksrechte geopfert werden.

Weiter wenden wir uns gegen den schleichenden Sozialabbau, den Lohn- und Sozialdruck und wollen die einheimischen Arbeitnehmenden vor dem Globalisierungsdruck schützen.

Als heimattreue Oppositionspartei setzen wir uns zudem ohne Wenn und Aber für eine restriktive Umweltpolitik ein. Patriotismus bedeutet auch Umwelt, Heimat und Naturschutz.

swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen Ihrer Partei?

B.H.: Auch im bevorstehenden Wahlkampf bleibt die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung das Kernthema der Schweizer Demokraten. Die Kriminalität muss energisch bekämpft werden. Gegen Straftäter muss mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.

Das schweizerfeindliche Antirassismus-Gesetz ist abzuschaffen. Deshalb lancieren die Schweizer Demokraten eine neue Volksinitiative «für freie Meinungsäusserung – weg mit der Rassismus-Keule». Denn Polizei und Justiz haben besseres zu tun als Andersdenkende und Einwanderungskritiker zu verfolgen.

Daneben haben die Schweizer Demokraten auch ein Herz für Kinder und Familien. So wollen wir einheimische Familien mit Steuervergünstigungen und Kindergeld-Erhöhungen besonders fördern.

Den schrankenlosen Ausverkauf unseres wertvollen Heimatbodens wollen wir nötigenfalls mit Hilfe des Referendums verhindern.

swissinfo-Interview: Christian Raaflaub

Schweizer Demokraten

Die Schweizer Demokraten (SD) hiessen 1971 bei der Gründung der Partei Nationale Aktion (NA).

In den 1970er-Jahren wurde diese vor allem durch die Volksinitiative ihres Abgeordneten James Schwarzenbach gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz bekannt, die vom Stimmvolk 1974 wuchtig abgelehnt wurde.

Seit Beginn der 1990er-Jahre haben die SD stetig an Wählerstimmen verloren, hauptsächlich an die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die einige der Hauptthemen der SD aufgegriffen hat (Beschränkung Ausländerzahl in der Schweiz, Ablehnung der EU, usw.).

Heute haben die SD nur noch einen einzigen Abgeordneten im Eidgenössischen Parlament.