Schweizer Resolutionsentwurf zu Sri Lanka
Die Schweiz hat - unterstützt von europäischen Ländern - der UNO einen Resolutionsvorschlag für die Menschenrechtslage auf Sri Lanka präsentiert. Darin wird ungehinderter Zugang zu den Vertriebenen, nicht aber eine internationale Untersuchungskommission gefordert.
Der vom Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli vorgestellte Entwurf soll am Dienstag an der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf erörtert werden.
Der Entwurf wird von den europäischen Ländern mitgetragen. Die Sondersitzung vom Dienstag war vergangene Woche auf Antrag Deutschlands einberufen worden. 16 westliche Länder stimmten mit Deutschland für die ausserordentliche Sitzung des Rates, der insgesamt 47 Mitgliedländer zählt.
Sri Lankas Botschafter Dayan Jayatilleka stritt die Nützlichkeit einer ausserordentlichen Sitzung ab, da sich die Umstände völlig geändert hätten. Der Krieg sei nach 25 Jahren zu Ende. Eine Sondersitzung erübrige sich deshalb. Trotzdem sprach er dem Schweizer Text «positive Elemente» zu.
Auch wenn der Konflikt beendet sei, bleibe die humanitäre Situation «alarmierend», hielt demgegenüber die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fest. Der Menschenrechtsrat müsse ein deutliches Signal senden, dass alle Vertriebenen Zugang zu Hilfsgütern haben müssten.
swissinfo.ch und Agenturen
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