Sessionsschluss in Bern
Mit 15 Schluss-Abstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag (06.10.) die Herbstsession abgeschlossen. Sie treten am 27. November wieder zusammen.
National- und Ständerat gaben unter anderem am Freitag definitiv grünes Licht für bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee. Bedingung ist allerdings ein UNO- oder OSZE-Mandat.
Der Nationalrat beendete die letzte Sitzung seiner leicht befrachteten Session nach 50 Minuten in Rekordzeit. Er erledigte Petitionen, 24 Motionen, 15 Postulate und 19 Interpellationen. Über dreissig Interpellationen sollen später diskutiert werden.
Weil er wenige Geschäfte behandeln musste, und damit viel Zeit hatte, versuchte der Nationalrat, den Berg von Vorstössen abzubauen. Mit geringem Erfolg, wie Präsident Hanspeter Seiler zum Sessionsschluss mitteilte. Der Berg wuchs um 70 Vorstösse.
Die stärker belastete Kammer war für einmal der Ständerat. Seine grossen Themen: Schwangerschaftsabbruch, Konsumkreditgesetz und Elektrizitäts-Marktgesetz. Am Freitag konnte es die Kleine Kammer mit den Schlussabstimmungen bewenden lassen.
swissinfo und Agenturen
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