Sozialdemokraten wollen Nummer 1 werden

Hans-Jürg Fehr, SP-Präsident, im Gespräch mit swissinfo. swissinfo.ch

2004 wird ein entscheidendes Jahr für die sozialdemokratische Partei. Nach einem guten Start hat sie weitere harte Abstimmungs-Kämpfe vor sich.

Das längerfristige Ziel sei, zur stärksten Partei zu werden, sagt der neue Parteipräsident Hans-Jürg Fehr im Interview mit swissinfo.

swissinfo: Uns Schweizerinnen und Schweizern geht es doch gut. Weshalb braucht es die Sozialdemokraten?

Hans-Jürg Fehr: Weil es einem Teil der Schweizer eben nicht so gut geht. Und weil einiges in der Schweiz noch verbesserungswürdig ist. Anderes muss verteidigt werden gegen Versuche, die Situation in diesem Land zu verschlechtern.

swissinfo: Wo liegt die Zukunft der Sozialdemokratie? Sie ist ja schon lange keine Arbeiterpartei mehr.

H.-J. F.: Ich bin mit Ihrer Aussage nicht einverstanden. Wir sind weiterhin die Partei, die sich für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einsetzt, für die Arbeitnehmenden in diesem Land.

Allerdings hat sich die Arbeiterschaft in den letzten 50 Jahren verändert. Sofern es überhaupt noch so etwas wie eine klassische Arbeiterschaft gibt, ist sie in der Regel nicht stimmberechtigt, weil ausländischer Herkunft.

Die meisten Arbeitnehmenden sind heute Angestellte bis in mittlere Einkommens-Kategorien hinauf. Aber die politischen Inhalte, die wir vertreten, sind nach wie vor auf die Interessenlage der einfachen Leute ausgerichtet.

swissinfo: Viele “Büezer” wählen heute eher SVP. Haben Sie die verloren?

H.-J. F.: Die Umfragen, die diese Aussage nahe legen, muss man genau lesen. Die Rede ist jeweils von Menschen mit weniger als 3000 Franken Einkommen. Dort haben wir tatsächlich gewisse Wählerverluste an die SVP erlitten.

Aber weniger als 3000 Franken Monatseinkommen haben in der Schweiz nicht die Erwerbstätigen, sondern primär Rentner. Unser SP-Problem ist eine gewisse Abwanderung dieser älteren Menschen.

swissinfo: Parlament und Regierung sind gegen rechts gerutscht. Wie kann die SP da ihre Anliegen noch durchbringen?

H.-J. F.: Zunächst einmal müssen wir an der Urne bei Volksabstimmungen unsere Kraft aufbauen. Darum ist dieses Jahr 2004 ganz entscheidend für die SP – um danach im Parlament aber auch im Bundesrat wieder ernster genommen zu werden.

Wenn wir beweisen, dass man die Schweiz nicht ohne uns regieren kann, werden wir auch wieder bessere Voraussetzungen haben, um auf parlamentarischer Ebene Bündnisse zu machen.

swissinfo: Muss sich die Sozialdemokratie wie “New Labour” und Schröder gegen die Mitte hin anpassen, um noch punkten zu können?

H.-J. F.: Im Gegenteil, ich glaube, dass es eben sehr wichtig ist, dass wir klare linke Positionen haben und mit denen in Verhandlungen einsteigen. Um zu versuchen, mindestens einen Teil unserer Anliegen so durchzubringen.

swissinfo: Wo orten Sie Wachstums-Möglichkeiten für die SP?

H.-J. F.: Es gibt eine relativ grosse Anzahl von Frauen und Männern in der Schweiz, die es grundsätzlich für möglich halten, sozialdemokratisch zu wählen. Das gilt vor allem für einen Teil der Freisinnigen Partei, speziell seit deren neuem Rechtskurs.

Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position verändern müssen. Wir treffen uns mit diesen Menschen, die gesellschaftsliberal und weltoffen sind, in Bereichen wie z. B. der Gesellschaftspolitik. Da tut sich schon ein Bereich auf, der für uns attraktiv ist.

swissinfo: Was kann ein Parteipräsident eigentlich bewirken?

H.-J. F.: Es ist für mich ganz entscheidend, dass eine Partei wie die SP, die eine vielfältige ist, nicht ihre Kräfte nach innen verbraucht. Das ist eine zentrale Führungsaufgabe, die man unter das Wort ‘Integration’ stellen kann. Denn wir brauchen die Kräfte in der politischen Auseinandersetzung mit unseren Gegnern.

Zweitens geht es natürlich darum, mit dieser Partei politisch Fortschritte zu machen. Das heisst zu versuchen, die Schweiz in Richtung unserer wichtigsten Ziele zu verändern.

swissinfo: Wohin wollen Sie die Partei über die nächste Legislatur führen?

H.-J. F.: Ich denke nicht, dass die Partei ihre Position im politischen System ändern muss. Verändern müssen wir einzig unsere Stärke: Wir wollen in den nächsten Wahlen 2007 die stärkste Partei der Schweiz, die Nummer 1, werden. Das ist das Hauptziel.

swissinfo: Die Themensetzung fehlte bei der SP in den letzen Jahren weitgehend. Man hat nur noch reagiert. Auch jetzt wartet man auf die nächste Abstimmung…

H.-J. F.: Es ist insofern richtig, als wir im Moment in der Defensive operieren müssen, weil die rechtsbürgerlichen Kräfte in diesem Land zur Zeit die Mehrheit im Parlament haben. Sie wollen wesentliche Errungenschaften, die wir als unsere historischen Errungenschaften betrachten, abbauen oder umbauen.

Aber es ist schon richtig: Wir möchten und wollen auch in Zukunft unsere historische Rolle einer konkreten Reformpartei wieder stärker spielen. Mit konkreten Reformprojekten in wichtigen Bereichen dieser Gesellschaft den Ton angeben.

swissinfo: Zum Beispiel?

H.-J. F.: Ein Beispiel ist die Kinderrente, die an Stelle eines heute völlig bürokratischen Systems von Kinderzulagen, Steuerabzügen und so weiter treten sollte. Das wäre eine grossartige Verbesserung unserer Gesellschaft, ohne dass das einen Franken mehr kosten würde.

Eine andere Idee ist, die allgemeine Wehrpflicht durch den Sozialdienst zu ersetzen. Drittens sollten wir in der Altersvorsorge den Schwerpunkt in Zukunft von der zweiten auf die erste Säule verlegen.

Das sind alles Ideen, die wir zu wirklichen Projekten ausarbeiten müssen. Ideen mit Substanz.

swissinfo: Fehlt der SP eine pointierte Wirtschaftspolitik?

H.-J. F.: Teilweise. Was uns vor allem fehlt, ist ein umfassendes Konzept, eine in sich stimmige Wirtschaftspolitik, die alle Bereiche abdeckt. Wir haben punktuell in gewissen Sektoren immer wieder Vorschläge gemacht, auch gerade vor ein paar Wochen wieder zur Wachstumspolitik.

Das sind alles gute Vorschläge. Aber es fehlt irgendwie das Zusammenhängende. Das ist eine Aufgabe, die wir seit Jahren haben. Eine linke Partei, die kein überzeugendes Wirtschaftskonzept hat, die hat einen Fehler gemacht.

swissinfo: Wie steht die SP zu Europa?

H.-J. F.: Wir sind schon lange für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Die Schwächen unseres Abseitsstehens werden immer deutlicher. Andererseits übersehen wir nicht, dass dieser Beitrittsbeschluss vom Schweizer Volk gefällt werden muss. Und da gibt es noch sehr viel Reserve und Widerstand.

Es gibt für eine beitrittswillige Partei wie die SP noch viel zu tun, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Vermutlich sind wir das europäischste Land überhaupt. Und leisten uns ausgerechnet dieses Abseitsstehen, das uns jetzt fast täglich negativ begegnet.

swissinfo: Wie wichtig ist für Sie das “Image” der Schweiz im Ausland?

H.-J. F.: Man muss in dieser Welt gesehen und gehört werden, sich bemerkbar machen. Und ich glaube, da hat die Schweiz keine schlechten Voraussetzungen: Sie hat Traditionen bezüglich ihrer Rolle auf dieser Welt, an die sie durchaus anknüpfen kann.

Beispielsweise die Politik der Guten Dienste, wo wir im Moment mit der Genfer Initiative eine sehr schöne, aktuelle Fortsetzung erleben. Da hat die Schweiz eine gute Plattform, die sie weiter entwickeln kann.

swissinfo: Wie wichtig sind die Auslandschweizer für Sie?

H.-J. F.: Die meisten der vielen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wünschen sich eine Schweiz, die dem Ausland gegenüber offen ist. So, wie sie es selber sind. Das sind Menschen, die die Schweiz gern haben, die gern zurückkommen.

Und ich glaube, diese Menschen sind bei der SP gut bedient. Unsere grundsätzliche Position der Öffnung nach aussen, sei es Europa, sei es die Welt, kommt bei ihnen sehr gut an.

swissinfo-Interview: Christian Raaflaub

In Kürze

Der 56-jährige Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr steht seit fast 30 Jahren in der politischen Mitte der SP und gilt als integrative Figur.

Das Aufbrechen alter Gräben innerhalb der Partei will der neue Partei-Präsident vermeiden.

Im Interview zeigt Fehr die Ziele der Partei auf. Er will die SP längerfristig zur Nummer 1 machen. Wählerpotenzial ortet er hauptsächlich in der verwaisten Mitte.

Die SP müsse vorerst jedoch die wichtigen Abstimmungen dieses Jahres gewinnen: Das Referendum gegen die 11. AHV-Revision, gegen das Steuerpaket und für den Erwerbsersatz bei der Mutterschaft.

Erst dann könne man mit neuen Themen wieder die historische Rolle der Reformpartei einnehmen. Dazu gehöre neben Projekten im Sozial- und Gesundheitswesen auch eine pointiertere Wirtschaftspolitik.