Ständerat: Keine Zusatzkredite für die EURO 08
Der Ständerat lehnt es ab, die Sicherheitskosten der Austragungsorte der Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008 der Bundeskasse zu belasten.
Der Bund soll nach dem Willen der kleinen Parlamentskammer die Grossveranstaltung mit höchstens 72 Mio. unterstützen.
Der Entscheid, für die EURO 08 ein Kostendach von 72 Millionen Franken festzulegen und damit weniger freigiebig zu entscheiden als der Nationalrat, die grosse Kammer, fiel mit 22 gegen 17 Stimmen. Die Mehrheit folgte damit den Anträgen der vorberatenden Kommission, die vom geplanten Grossereignis auch einen markanten Gewinn für die vier Austragungsorte Zürich, Basel, Bern und Genf erwartet und diese so genannten “Host Cities” deshalb auch stärker in die Verantwortung ziehen will.
Der Nationalrat hatte sich im vergangenen März dafür ausgesprochen, die Bundeshilfe an die EURO 08 von den ursprünglich bewilligten 3,5 Mio. Franken auf nunmehr 82,5 Mio. aufzustocken und damit auch die “Host Cities” von ihrem geschätzten Sicherheitsaufwand von 10,5 Mio. Franken zu entlasten.
Dieser “Akt der Solidarität” steht nun wieder auf der Kippe und muss nun von der grossen Kammer erneut überdacht werden. Ein zweiter Antrag der ständerätlichen Kommission, die auf der Bundesebene anfallenden Kosten für die Sicherheit von zurzeit veranschlagten 25,2 Mio. Franken innerhalb der drei Departemente für Sicherheit und Sport, Finanzen und Justiz zu kompensieren, wurde einstimmig gutgeheissen.
Eine Chance für das Land
Gemäss der heute vorliegenden Kostenplanung bringt die EURO 08 eine finanzielle Belastung der öffentlichen Hand von insgesamt rund 182 Mio. Franken. Davon sollen die Austragungsorte 45%, der Bund 39% und die Kantone 16% übernehmen.
Bundesrat Samuel Schmid plädierte als Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dafür, das chancenreiche Projekt der EURO 08 zu nutzen und dabei auch die Spielregeln, die schon bei der gemeinsamen Bewerbung der Schweiz und Österreichs auf dem Tisch lagen, zu akzeptieren.
Vorwürfe, wonach die Kompetenzen zwischen dem Bund, den Kantonen und den vier vorgesehenen Austragungsstädten nur ungenügend aufgeteilt seien, wies er zurück.
Gelbe Karte für Fussballbosse
Zu der wiederholt von verschiedener Seite geäusserten Kritik, wonach der Europäische Fusball-Verband (UEFA) die Gewinne der EURO 08 selber einstreiche und die Kosten sozialisiere, äusserte sich der VBS-Vorsteher nicht im Detail. Im Rat selbst war der Tenor jedoch unüberhörbar:
Dem geplanten fussballerischen Grossereignis in zwei Jahren sieht die grosse Mehrheit der kleinen Kammer mit Freude entgegen. Den “Fussballoberen in ihren Prunkpalästen”, wie sich This Jenny von der Schweizerischen Volkspartei (SVP)ausdrückte, gebühre jedoch in verschiedener Hinsicht zumindest die gelbe Karte.
swissinfo und Agenturen
Die Kosten des Bundes für die Fussball-EM 2008 sind gut 20 Mal so hoch wie ursprünglich angenommen.
Beim ersten Beschluss 2002 gingen Regierung und Parlament von 10,5 Mio. Franken für die öffentliche Hand aus, 3,5 Mio. davon sollte der Bund übernehmen.
Gemäss den neuen Berechnungen wird die Ausrichtung der EURO 08 die Öffentlichkeit nun schätzungsweise 182 Mio. Franken kosten.
Der Bundesrat ist bereit, davon 72 Mio. zu übernehmen. 28,7 Mio. hätten die Kantone beizusteuern. Die Schätzung für die Austragungsorte Zürich, Basel, Genf und Bern und ihre Kantone beläuft sich auf rund 81. Mio.
Die EURO 08 beginnt am 7. Juni 2008 in Basel.
Der Final wird am 29. Juni 2008 in Wien gespielt.
Von den 31 Spielen finden 15 in der Schweiz statt: 6 in Basel und je 3 in Zürich, Bern und Genf.
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