Steinegger glanzvoll als Parteipräsident der Freisinnigen wieder gewählt

Die Delegiertenversammlung der FDP hat Franz Steinegger glanzvoll als Parteipräsident bestätigt. Steinegger plädierte für Problemlösungen statt Schmähkultur. Steinegger ist seit 1989 Präsident der Freisinnig-demokratischen Partei.

Die Delegiertenversammlung der FDP hat Franz Steinegger glanzvoll als Parteipräsident bestätigt. Steinegger hat bereits vor seiner Kandidatur für eine weitere Amtsperiode angekündigt, dass er sich vor Ende des vierjährigen Mandats zurückziehen will. Steinegger plädierte für Problemlösungen statt Schmähkultur.

Der Urner Nationalrat Steinegger präsidiert die Partei seit 1989 und wurde am Freitag (07.04.) an der Delegiertenversammlung in Pfäffikon (SZ) mit lang anhaltendem Applaus als FDP-Parteipräsident bestätigt. Als Vizepräsidentinnen bestätigten die 144 Delegierten die Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger und die Ausserrhoder Regierungsrätin Marianne Kleiner. Neu ins Vizepräsidium als Nachfolger von Nationalrat Fulvio Pelli wurde der Tessiner Nationalrat Gabriele Gendotti gewählt.

Neue Geschäftsleitungsmitglieder sind unter anderem die Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi und der Schaffhauser Nationalrat Gerold Bührer, die beide auch als Anwärter für das Parteipräsidium gehandelt werden.

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung distanzierte sich Steinegger von der politischen Aufgeregtheit und Unkultur und ging auch auf die von SVP-Nationalrat Christoph Blocher angezettelte Faschismusdiskussion ein. Die SVP habe offenbar Mühe, vom Populismus zur Problemlösung überzugehen, sagte er. Dass linke und rechte Diktaturen Dreck am Stecken hätten, sei nicht neu.

Unsinn sei es aber, demokratische und rechtsstaatliche Gruppierungen in die Nähe derartiger Verbrecherorganisationen zu stellen. Damit werde die Politik insgesamt diskreditiert. Politik werde geradezu unmöglich, wenn sie auf den Austausch von Faschismus- und Kommunismusverdächtigungen reduziert werde, sagte Steinegger.

Zehn Jahre nach dem Mauerfall wolle man nun in einer Art anachronistischer Schmähkultur noch einmal die alte Lagerordnung herstellen. Bei diesem Wirbel werde die FDP nicht mitmachen. Steinegger sieht in der «Unkultur ungehemmter Freund-Feind-Politik» und im Sozialismusverdacht gegen alle «Andersgläubigen» vielmehr Instrumente des politischen Extremismus. Ins gleiche Kapitel gehörten auch die Verbreitung von Verachtung gegenüber Regierung und repräsentativer Demokratie sowie das Erzeugen von Unbehagen und Krisenstimmung.

Im Glauben an Fortschritt und Zukunft habe sich die FDP demgegenüber für die aktuelle Problemlösung entschieden, sagte Steinegger. Zur freisinnigen Politik gehöre auch die Toleranz und die Verantwortung. «Wir schliessen nicht aus, dass unsere Toleranz gegenüber unerfreulichen sozialen Phänomenen, gegenüber Trittbrettfahrern und gegenüber Missbrauch gelegentlich zu gross war», sagte Steinegger und kündigte Korrekturen an.

Klares Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen

Die FDP Schweiz hat sich am Samstag in Pfäffikon erneut praktisch einstimmig für die bilateralen Verträge ausgesprochen und ihre im Oktober gefasste Ja-Parole bestätigt.

42 Tage vor der Volksabstimmung warnte Bundesrat Pascal Couchepin die Parteidelegierten vor zu früher Siegesgewissheit. Zwar gebe es keine grosse Kampagne gegen die Verträge. Gerade dies könnte aber gefährlich werden. Die bilateralen Verträge seien kein Zauberwerk, sagte der Volkswirtschaftsminister. Sie seien keine Garantie für Erfolg, eröffneten den Unternehmen aber neue Möglichkeiten.

Ja zu liberaler Bildung

Die FDP will die Bildung für die lobalisierte Wirtschaft und Gesellschaft fit machen. Die Delegierten haben am Samstag ein Papier verabschiedet, das sich für
Chancengleichheit, Wettbewerb und Integration einsetzt. Die Delegierten hiessen das Bildungsprogramm oppositionslos gut. Darin anerkennen sie die zentrale Rolle des Wissens in der Informationsgesellschaft und zeigen liberale Wege auf, wie die Bildung als wichtiger Standortfaktor modernisiert werden kann.

Zentrale Punkt ist die Chancengleicheit, die die FDP aber nicht mit Nivellierung gleichsetzen will. Dazu kommt der Wettbewerb: Eine konsequente Selektion durch Prüfung stehe nicht im Widerspruch zur Chancengleichheit. Stipendien sollen erfolgsabhängig ausbezahlt werden.

swissinfo und Agenturen