Weiterer Schritt zur Schengen-Dublin-Umsetzung

Der Nationalrat passt die Ausländer- und Asylrechte an das Polizeiabkommen von Schengen an. Er hat der Gesetzesänderung als zweite Parlamentskammer zugestimmt.

Am 5. Juni 2005 wurde die Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin vom Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung gutgeheissen. Schengen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten auf und schafft eine polizeiliche Datenbank (SIS), Dublin bringt die Asyldatenbank Eurodac.

Bei Einreiseverweigerungen an Schweizer Flughäfen wird nun ein neues Verfahren zur Erschwerung illegaler Zuwanderung eingeführt.

Die Umsetzung des Schengener Grenzkodexes passierte mit 119 zu 35 Stimmen bei 15 Enthaltungen, die Anpassung im Ausländer- und Asylrecht mit 99 zu 50 Stimmen bei 26 Enthaltungen. Mit 123 zu 32 Stimmen genehmigte der Nationalrat schliesslich die Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung des SIS.