Das halten Luzerner Parteien von der Finanzplanung der Regierung
Die Luzerner Regierung hat am Mittwoch die Aufgaben- und Finanzplanung 2027-2030 vorgestellt. Diese sieht für 2027 eine Steuersenkung vor, die 2029 wieder rückgängig gemacht werden soll. Ab 2028 sind Defizite veranschlagt - so reagieren die Parteien.
(Keystone-SDA) Mitte
Die nach Sitzen im Kantonsrat grösste Luzerner Partei nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 «mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis», wie sie in einer Mitteilung schrieb. Die Tiefsteuerstrategie der letzten Jahre bringe Handlungsspielraum, auch für die Steuersenkung 2027. Der Kanton sei zudem nicht mehr auf Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich angewiesen, die künftig deutlich zurückgehen. Jedoch sieht es die Mitte kritisch, dass die Regierung entgegen der Forderung des Kantonsrats keinen Platzhalter für eine Steuergesetzrevision 2029 einplant. Dieser sollte mindestens 100 Millionen Franken betragen und für Massnahmen ausgeschöpft werden, die den Mittelstand entlasten sollen.
SVP
Dass diese Entlastung des Mittelstands in Form eines Platzhalters nicht in die Finanzplanung eingeflossen ist, sieht die SVP als «Affront», wie sie mitteilte. Angesichts «voller Kassen» sei eine «Entlastung für die arbeitende Bevölkerung» angezeigt. Die Steuersenkung 2027 und die darauffolgende Erhöhung 2029 bezeichnet die Partei als «Steuerfuss-Karussell» und sei nicht nachhaltig. Mit dieser Steuerpolitik drohe die Regierung, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen, warnt die SVP.
FDP
Die FDP begrüsst die für 2027 beantragte Steuersenkung. Diese stärke die Standortattraktivität des Kantons, so die Liberalen in einer Mitteilung. Jedoch üben auch sie Kritik am Verzicht auf den Platzhalter für die Entlastung des Mittelstands. Zudem pocht die FDP darauf, das Ausgabenwachstum weiter spürbar zu bremsen und Aufgaben zu überprüfen.
SP
Die SP betont in ihrer Mitteilung die Wichtigkeit von Investitionen, etwa in die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Verkehr oder den Klimaschutz. Dafür seien die Mittel vorhanden, wie die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre zeigten, die acht Mal in Folge positiv ausfielen. Mit Blick auf die geplanten Investitionen sei die Steuersenkung 2027 jedoch eine «Fehlentwicklung». Auch die Standortförderung, die Unternehmen zugutekommen soll, kritisiert die SP.
Grüne
Für die Grünen ist die Steuersenkung für zwei Jahre ebenfalls «nicht angezeigt», wie sie schrieben. Auch die ausbleibende Entlastung des Mittelstands kritisieren sie. Stattdessen fliesse über die Standortförderung Geld an die Unternehmen. Bei den Investitionen in den Verkehr wünschen sich die Grünen eine höhere Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der Velos.
