Ist das Internationale Genf noch neutrales Terrain?

Liebe Leserin, lieber Leser

Die eidgenössischen Abstimmungen scheinen manchmal weit entfernt von den Themen des Internationalen Genf zu sein. Das wird am 27. September anders sein, wenn die Schweizer:innen über eine Initiative abstimmen, welche die Neutralität in der Verfassung fest verankern will.

Die Initiant:innen unter der Führung von Christoph Blocher sind der Ansicht, dass die Schweiz ihre historische Neutralität aufgegeben habe, als sie nach der Invasion in die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm. Ihrer Ansicht nach habe Bern dadurch seine Glaubwürdigkeit als potenzieller Vermittler und das Internationale Genf seine Legitimität als neutraler Boden verloren.

Aber ist das wirklich der Fall? Russland hat tatsächlich erklärt, die Schweiz sei nicht mehr neutral, und sie auf eine Liste der «unfreundlichen Länder» gesetzt. Gleichzeitig hat Moskau jedoch eine bedeutende diplomatische Präsenz in Genf aufrechterhalten. Und seit Kriegsbeginn fanden hier diskrete Treffen zwischen Russland und der Ukraine statt.

Eine Quelle sagte mir kürzlich, dass die Neutralitätsinitiative für das Internationale Genf nichts ändern würde. Denn Genf sieht sich ohnehin mit einem weitaus gravierenderen Problem konfrontiert: der Erosion der multilateralen Architektur, die seit der Nachkriegszeit vorherrschte.

Eine andere Quelle betonte, dass das Problem weniger in der Verhängung von Sanktionen gegen einen Staat liege – der offensichtlich das Völkerrecht bricht – als vielmehr in der Doppelmoral. Es sei das Fehlen einer ebenso klaren Reaktion auf die Kriegsverbrechen im Sudan oder in Gaza, das bei manchen Staaten den Eindruck erweckt, die Schweiz weiche von ihrer Neutralität ab.

Die Frage ist, wie das Ergebnis – wie auch immer es ausfallen mag – im Ausland wahrgenommen wird. Eine Ablehnung könnte beispielsweise von Moskau als Bestätigung reklamiert werden, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgibt. Während Umfragen von einem «Nein» an der Urne ausgehen, sollte sich Bern schon heute darauf vorbereiten, die eigene Position über die Schweizer Grenzen hinaus zu verteidigen.

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Mit freundlichen Grüssen,

Dorian Burkhalter

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