Adamow beim Bundesgericht abgeblitzt

Jewgenij Adamow bleibt in der Schweiz in Auslieferungshaft. Keystone

Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige russische Atomminister Jewgenij Adamow bleibt in Auslieferungshaft.

Das Bundesgericht hat damit eine Beschwerde des Bundesamtes für Justiz (BJ) gutgeheissen: Adamow hat keinen Anspruch auf freies Geleit.

Adamow ist nach Ansicht des Bundesgerichts aus privaten und geschäftlichen Gründen in die Schweiz gereist und nicht, um als Auskunftsperson im Verfahren gegen seine Tochter auszusagen.

Somit komme die staatsrechtliche Garantie des freien Geleits nicht zum Zuge, bei der ein Ausländer auf Grund einer Vorladung in die Schweiz kommt, um vor Gericht eine Aussage zu machen und danach unbehelligt wieder ausreisen kann.

So habe Adamow die entsprechende Vorladung des zuständigen Berner Untersuchungsrichters erst erhalten, als er sich bereits in der Schweiz befunden habe.

Eine Verletzung dieser Garantie würde nur dann vorliegen, wenn er in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise aus Russland herausgelockt worden wäre, um ihn dann zu Handen der USA verhaften zu lassen. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Zurück ans Bundesstrafgericht

Adamow war am 2. Mai in Bern verhaftet worden, nachdem er in dem wegen Geldwäscherei gegen seine Tochter geführten Verfahren als Auskunftsperson einvernommen worden war. Das BJ hatte den Haftbefehl auf ein entsprechendes Ersuchen aus den USA erlassen.

Das Bundesstrafgericht hatte Adamows Beschwerde am 9. Juni gutgeheissen und seine Freilassung angeordnet. Die Richter in Bellinzona waren anders als nun ihre Lausanner Kollegen zum Schluss gekommen, dass Adamow in der Schweiz freies Geleit beanspruchen könne. Die Sache geht nun zurück ans Bundesstrafgericht.

Hehlerei, Geldwäscherei und Steuerbetrug?

Adamow war ab 1998 unter Präsident Boris Jelzin Atomminister Russlands. Zuvor war er Direktor des Nuklearforschungsinstituts Nikiet in Moskau, dem Zentrum der russischen Atomforschung. Präsident Wladimir Putin entliess den Günstling seines Vorgängers 2001.

Die USA werfen dem russischen Ex-Minister Betrug, Hehlerei, Geldwäscherei und Steuerbetrug vor. Er soll über 9 Mio. Dollar Regierungsgelder veruntreut haben, die für die russische Atom-Sicherheit vorgesehen waren. Die Gelder soll er an unter seiner Kontrolle stehende US-Firmen umgeleitet haben.

Auch Russland will Adamow

Am 17. Mai hatte nach den USA auch Russland gegenüber der Schweiz ein formelles Auslieferungsgesuch gestellt. Es stützte sich auf einen Haftbefehl eines Moskauer Gerichts wegen Betrugsdelikten, die Adamow im Amt zwischen 1998 und 2001 begangen haben soll.

Gestützt darauf erliess das BJ am 7. Juni einen weiteren Auslieferungs-Haftbefehl gegen den ehemaligen Ministers.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der ehemalige russische Atomminister Jewgenij Adamow wurde am 2. Mai in Bern auf Verlangen der USA verhaftet.

Die Vereinigten Staaten beschuldigen ihn, 9 Mio. Dollar unterschlagen zu haben. Das Geld war von der internationalen Gemeinschaft zur Erhöhung der sowjetischen Atom-Sicherheit vorgesehen gewesen.

Auch Russland wirft Adamow Betrug vor und verlangt seinerseits seine Auslieferung.