Armenienfrage: Sache der Türkei
Der Völkermord an den Armeniern wird im Ständerat - anders als im Nationalrat, der ihn anerkannt hat - nie ein Thema sein.
Es sei nicht Sache von anderen Ländern, 90 Jahre später mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen, sagte Peter Briner, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates.
Der Ständerat, die kleine Kammer des eidgenössischen Parlamentes, ist die Vertretung der Kantone. Der Rat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen und gilt als die konservativere Kammer als der Nationalrat, der nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons gewählt wird.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) sei im Gespräch zum Schluss gekommen, über den Genozid von 1915 nicht im Plenum zu befinden, sagte APK-Präsident Peter Briner. Wie der Bundesrat, die Schweizer Regierung, sei die Kommission der Meinung, das wäre nicht die Aufgabe des Parlaments.
Es wäre vielmehr die Aufgabe der betroffenen Parteien, also der Türkei und Armeniens. Eine gemischte Historikerkommission müsste die «schrecklichen Ereignisse aufarbeiten», führte Briner aus, so wie die Schweiz ihre Geschichte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgearbeitet habe.
Jetzt Rückgrat zeigen
Zur Ausladung von Bundesrat Joseph Deiss durch die Türkei sagte Briner in einem Interview in mehreren Schweizer Tageszeitungen vom Samstag , die Schweiz dürfe jetzt gegenüber der Türkei nicht schwach werden. Sie dürfe aber auch nicht mit gleicher Münze zurückzahlen.
«Wichtig ist, dass wir jetzt Rückgrat zeigen», sagte Briner. Und es sei auch «gut, dass hierzulande hart darauf reagiert wird». Dass die Türkei die Absage des Besuchs mit Termingründen erkläre, entspreche sicher nicht der Wahrheit.
Sie sei eine der typischen diplomatischen Ausreden, wenn man keine bessere Erklärung finde, erklärte Briner. «Man wird den Eindruck nicht los, dass die türkische Regierung mit diesem Säbelrasseln das Volk beruhigen will.»
Die Türkei hat ein für September geplantes Treffen des Schweizer Wirtschaftsministers Joseph Deiss mit Handelsminister Kürsad Tüzmen am Freitag abgesagt. Als Grund für die «Verschiebung» gab die Türkei Terminprobleme an.
Stimmung gegen Schweiz gemacht
Ganz offensichtlich hätten die türkischen Medien «wieder Stimmung gegen die Schweiz gemacht». Dies wegen des Verfahrens, dass die Schweizer Justiz gegen den Vorsitzenden der Türkischen Arbeiterpartei und gegen einen Historiker wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915 eingeleitet hat.
Die Türkei wisse aber auch sehr genau, dass sie – wenn sie das Land in die EU führen wolle -, nicht darum herumkommen werde, die Armenierfrage aufzuarbeiten. «Und das ist innenpolitisch heikel», sagte Briner.
swissinfo und Agenturen
Zwischen 800’000 und 1’800’000 Armenier sind durch die Türkei zwischen 1915 und 1919 umgebracht worden.
Aus historischer Sicht ist der Genozid an den Armeniern belegt und von 13 nationalen Parlamenten anerkannt, darunter Frankreich, USA, Russland, Italien.
Das Europäische Parlament hat den Völkermord 1987 anerkannt.
2003, hat in der Schweiz der Nationalrat den Genozid an den Armeniern anerkannt.
Die Schweizer Regierung spricht nicht explizit von «Völkermord» oder «Genozid», jedoch von «tragischen Ereignissen», «Massendeportationen» und «Massakern».
Die Türkei stösst sich an der Befragung des türkischen Politikers Dogu Perincek, der in der Schweiz den Genozid an der armenischen Bevölkerung leugnete.
Damit soll er gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen haben.
Zwischen der Türkei und der Schweiz sind deswegen Spannungen aufgetreten.
Die Türkei annullierte eine geplanten Reise von Wirtschaftsminister Deiss in die Türkei vom September.
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