Belgien hilft Schweiz bei Schengen

Belgien will prüfen, ob der Schweiz ähnlich wie die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island bei Schengen mitmachen könnte. Keystone Archive

Der belgische EU-Vorsitz will die Schweizer Schengen-Teilnahme voranbringen. Geprüft werden soll zudem eine Kooperation beim Kampf gegen organisierte Kriminalität. Das sagte Belgiens Justizminister Verwilghen nach Gesprächen mit Bundesrätin Ruth Metzler.

Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) traf Marc Verwilghen sowie Innenminister Antoine Duquesne am Donnerstag (12.07.) in Brüssel. Die Gespräche betrafen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wie auch die bilateralen Beziehungen Belgiens und der Schweiz.

«Kooperationsweg öffnen»

Belgien wolle während seines EU-Vorsitzes bis Jahresende die Abklärungen für eine Teilnahme der Schweiz an der Schengen-Zusammenarbeit der EU im Sicherheitsbereich vorantreiben, sagte Verwilghen danach vor den Medien: «Ich werde Alles tun, um diesen Weg der technisch-juristischen Kooperation zu öffnen.»

Belgien will dabei prüfen, ob der Schweiz eine Kooperationsgrundlage ähnlich jener für die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island angeboten werden könnte.

Zusammenarbeit beim Kampf gegen organisierte Kriminalität

Belgien und die Schweiz wollen zudem klären, wie die Schweiz mit Eurojust zusammenarbeiten könnte. Eurojust ist die EU-Koordinationsstelle im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Belgien hat die definitive Einrichtung dieser Vorstufe einer EU-Staatsanwaltschaft zu einer Priorität seines EU-Vorsitzes gemacht.

Ruth Metzler «sehr zufrieden»

Ruth Metzler zeigte sich «sehr zufrieden» über die Gespräche, vor allem auch betreffend Schengen. Ihre belgischen Kollegen hätten den Willen zum Ausdruck gebracht, die bilateralen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU voranzubringen, hielt sie fest.

Mit Innenminister Duquesne sprach Metzler auch das Problem von Gewalt bei Anti-Globalisierungs-Kundgebungen an. Dabei legte sie auch die Erkenntnisse nach dem letzten Weltwirtschafts-Forum in Davos dar, zu dem demnächst ein entsprechender Bericht vorliegen soll.

swissinfo und Agenturen