«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die wichtigste Abstimmung des Jahres steht bevor

Der Wahlkampf rund um die SVP-Initiative hat heftige Debatten über die Bevölkerungsdichte und die Einwanderung ausgelöst. Keystone / Ennio Leanza

Nach einem intensiven Abstimmungskampf erfährt die Schweiz am Sonntag, wie sie zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" steht. Es könnte ein Nein geben. Die Gegner:innen hatten in den letzten Umfragen einen knappen Vorsprung. Gross ist die Spannung auch bei der Vorlage über den Zivildienst.

Das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt werden. Der beispiellose Charakter der SVP-Vorlage weckte bereits während des Abstimmungskampfs das Interesse der internationalen Presse.

Während sich andere Länder Gedanken über ihr Bevölkerungswachstum machen, wäre die Schweiz im Fall eines Ja zu dieser Initiative das erste Land, das eine feste Bevölkerungsgrenze im Gesetz verankert.

Als stärkste Partei des Landes will die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei  (SVP) die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen Menschen begrenzen. Bereits beim Erreichen der Schwelle von 9,5 Millionen müssten Massnahmen ergriffen werden.

Diese würden vorrangig den Asylbereich betreffen. So könnten beispielsweise vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und die Familienzusammenführung würde eingeschränkt. Als letztes Mittel müsste der Bund das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen.

Lesen Sie hier unseren Explainer zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:

Der Abstimmungskampf um Zuwanderung und «Dichtestress» führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Die Befürwortenden der Initiative prangerten den durch die Zuwanderung erfolgten Druck auf die Infrastruktur an.

Sie machen diese für die Zubetonierung der Landschaft, steigende Mieten und die Wohnungsknappheit sowie die Überlastung des Verkehrs verantwortlich. Die Befürwortenden verwiesen zudem auf einen Verlust des kulturellen Erbes und einen Anstieg der Kriminalität.

Die Vorlage wurde auch als Mittel präsentiert, um der Schweiz mehr Autonomie in der Migrationspolitik zurückzugeben – insbesondere gegenüber der Europäischen Union.

Den Abstimmungskampf führte die SVP quasi allein gegen alle. Praktisch alle anderen politischen Parteien (ausser der Eidgenössisch-Demokratischen Union) sowie die Wirtschaft bekämpften die Initiative.

Die Gegner:innen argumentierten vor allem, dass eine Begrenzung der Bevölkerungszahl den Wohlstand der Schweiz gefährden würde, da dieser weitgehend von ausländischen Arbeitskräften abhängt. Auch Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab, denn diese, so ihre Überzeugung, stelle den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU infrage.

Auch die Auslandschweizer-Organisation sprach sich gegen die Initiative aus, da sie befürchtete, deren Annahme könnte die Personenfreizügigkeit gefährden und die rechtliche Stellung der rund 480’000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer schwächen. Umfragen ergaben zudem eine deutliche Ablehnung der Initiative unter den Mitgliedern der Fünften Schweiz.

Zu Beginn des Abstimmungskampfs lagen das Ja- und das Nein-Lager gleichauf, doch die Gegnerschaft gewann stetig an Boden und erreichte schliesslich eine knappe Mehrheit. Die jüngsten Umfragen sahen das Nein-Lager mit 52% in Führung. Das Institut gfs.bern rechnet eher mit einer Ablehnung der Vorlage und sieht keinen Protestschub, der den Trend umkehren könnte. Noch ist jedoch nichts entschieden.

Wäre ein Ja zur «Keine 10-Millionen-Schweiz» mit dem Brexit vergleichbar? Lesen Sie unseren Artikel dazu:

Spannung um das Zivildienstgesetz

Die zweite Vorlage, über die am Sonntag abgestimmt wird, stand eher im Schatten der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Dabei handelt es sich um eine Änderung des Zivildienstgesetzes, die eine Verschärfung der Zugangsbedingungen vorsieht.

Das Thema fand in den Medien weitaus weniger Beachtung und tat sich schwer, sich in der öffentlichen Debatte durchzusetzen. Das Abstimmungsergebnis kann jedoch das Leben von mehreren Tausend Jugendlichen pro Jahr beeinflussen.

Der Zivildienst wurde 1996 als Alternative zum obligatorischen Militärdienst für Kriegsdienstverweigerer eingeführt. Bis dahin wurden solche Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Seitdem ist die Zahl der Zulassungen stetig gestiegen und erreichte im vergangenen Jahr mit 7211 Zivildienstleistenden einen Rekordwert.

Lesen Sie unseren Erklärartikel zur Änderung des Zivildienstgesetzes:

Angesichts der angespannten geopolitischen Lage, die Russlands Krieg gegen die Ukraine mit sich bringt, beschlossen der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament Massnahmen zur Sicherung des Personalbestands der Armee. Ziel der Reform ist es, den Zivildienst weniger attraktiv zu gestalten, um die Zahl der Zivildienstleistenden von aktuell 7200 auf 4000 pro Jahr zu senken.

Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden, das insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei (SP), den Grünen und der Evangelischen Volkspartei (EVP) unterstützt wird, hat gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen.

Ihre Argumente scheinen Gehör gefunden zu haben. Die Befürwortenden der Zivildienstreform hatten zu Beginn des Wahlkampfs zwar einen komfortablen Vorsprung, verloren dann aber nach und nach an Boden. Bei der letzten SRG-Umfrage lagen beide Lager Kopf an Kopf. Dies ist eine ungewöhnliche Entwicklung, da Behördenvorlagen in der Regel im Lauf des Wahlkampfs an Unterstützung gewinnen.

Auch wenn gfs.bern der Ansicht war, dass «die Dynamik stärker für das Nein-Lager spricht», bleibt der Ausgang dieser Abstimmung ungewiss.

Warum ist das Schweizer Modell eine Ausnahme? Lesen Sie unseren Artikel noch einmal:

Editiert von Samuel Jaberg. Aus dem Französischen übersetzt: Balz Rigendinger