Bundespräsident Ogi und Bundesrat Deiss im Ausland-Einsatz

Bundespräsident Adolf Ogi und Aussenminister Joseph Deiss haben am Montag (11.09.) längere Auslandreisen angetreten. Deiss begann seinen Aufenthalt in New York mit der Teilnahme am Ministertreffen des UNO-Entwicklungs-Programms (UNDP).

Ogi erntete wegen seines China-Besuchs in den eigenen Reihen massive Kritik.

Zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen am Rande des UNO-Millenniumsgipfels in New York nahm Deiss am Montag (11.09.) am UNDP-Ministertreffen teil, das der Schweiz als Nicht-Mitglied sonst nicht offensteht, wie Emanuel Jenni vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagte.

Im Zentrum des fünftägigen Aufenthalts in New York stehen Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und anderen hochrangigen UNO-Vertretern, bei denen auch die Frage des UNO-Beitritts der Schweiz zur Sprache kommen wird.

Bis am Freitag will Deiss zudem mit etwa 15 Aussenministern, vorwiegend von Dritt-Welt-Ländern, zusammentreffen. Treffen sind auch mit zwei jüdischen Organisationen, des American Jewish Commitee und der Anti-Defamation League, geplant. Themen sind Menschenrechte und Antisemitismus.

Die Problematik Schweiz-Zweiter Weltkrieg stehe bei diesen Gesprächen nicht offiziell auf der Agenda, könne aber auch nicht ganz ausgeklammert werden, sagte Jenni dazu. Am 16. September reist Deiss nach Winnipeg an die Ministerkonferenz über Kinder in bewaffneten Konflikten weiter.

Ogi reist nach China und Australien

Ein reich befrachtetes Programm steht auch Ogi bevor. Nach der Eröffnung der Konferenz zum Verbot von Personenminen in Genf fliegt der Bundespräsident am Montagabend über Paris nach Peking, wo er die Schweiz an der Feier zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen vertritt.

Am Mittwoch reist er nach Schanghai weiter, um von dort nach Sydney an die Olympischen Spiele zu fliegen. Letzte Station der Reise ist Singapur. Die Rückkehr in die Schweiz ist für den 18. September geplant.

Junge SVP kritisiert Ogi massiv

Im Vorfeld des China-Besuches wandten sich Tibeter-Organisationen an Ogi mit der dringenden Bitte, sich in Peking für die Rechte der Tibeter einzusetzen, wie Ogis Sprecher Oswald Sigg zu einem Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigte. Ogi habe die Bittschriften zur Kenntnis genommen, sagte Sigg. Er werde in China mit allen Partnern offene Gespräche führen. Was er aber genau vorbringen werde, könne vorerst noch nicht gesagt werden.

Harsche Kritik erntete Ogi mit dem China-Besuch in den eigenen Reihen. Die Junge SVP zeigte sich in einer Mitteilung empört über den Besuch in einem Staat, in dem seit über 50 Jahren die elementarsten Menschenrechte von Millionen von Bürgern systematisch und krass verletzt würden. Die Anerkennung des Regimes vor 50 Jahren sei ein Fehler gewesen. Aufgrund der Abermillionen von Opfern des Maoismus gebe es heute nichts zu feiern. Die menschenverachtende Politik der chinesischen Kommunisten sei zu verurteilen, und ebenso jeder Versuch, «ihr miserables Image durch servile Besuche aufzupolieren».

swissinfo und Agenturen