Jüngste Umfrage sagt Nein zu «Keine 10-Millionen-Schweiz» voraus

Ist die Schweiz überbevölkert? Keystone / Urs Flueeler

Weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung vom 14. Juni sind die Gegner:innen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» in der Mehrheit. Gemäss der zweiten SRG-Umfrage werden 52% der Stimmenden ein Nein einlegen. Bei der Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Zivildienst zeichnet sich ein knappes Rennen ab.

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» könnte am 14. Juni an der Urne scheitern. Der Text der SVPExterner Link will die Bevölkerung bis 2050 auf 10 Millionen Menschen begrenzen, indem die Einwanderung drastisch eingeschränkt wird.

Während die Pro- und Contra-Lager Anfang Mai noch gleichauf lagen, haben die Gegner:innen der Initiative inzwischen die Oberhand gewonnen, wie die zweite Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zeigt. 52% der Stimmberechtigten lehnen die Vorlage inzwischen ab. Das Nein-Lager hat seit der ersten Umfrage um 5 Prozentpunkte zugelegt. Die Initiative kommt noch auf 45% Zustimmung, während 3% unentschieden bleiben.

Bei den Schweizer:innen im Ausland hat die Ablehnung, die bereits vor einem Monat deutlich war, weiter zugenommen: 63% würden gegen die Begrenzung der Bevölkerung stimmen, 33% sind dafür und 4% haben noch keine Meinung.

Lukas Golder, Politologe beim Forschungsinstitut gfs.bern, erinnert daran, dass die Auslandschweizer:innen vom Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU profitieren. Dieses will die Initiative als letztes Mittel gegen eine wachsende Bevölkerung kündigen.

«Die Fünfte Schweiz steht den Vorschlägen der SVP zur Begrenzung der Einwanderung skeptisch gegenüber. Sie hat alle entsprechenden Vorlagen in den vergangenen Jahren abgelehnt. Auch die Masseneinwanderungsinitiative von 2014, die damals jedoch von der Mehrheit des Stimmvolks angenommen wurde», sagt er.

Unser Erklärartikel zur 10-Millionen-Schweiz:

Die Fronten verhärten sich

Die Initiative polarisiert die Bevölkerung weiterhin stark: Während die Wähler:innenschaft der SVP die Initiative ihrer Partei fast einstimmig unterstützt, lehnt die Linke sie in ähnlichem Ausmass ab. Die politische Mitte positioniert sich deutlicher gegen die Vorlage als noch vor einem Monat.

Auch das Vertrauen in die Regierung spielt eine wichtige Rolle: Personen, die der Regierung misstrauen, unterstützen die Initiative weiterhin deutlich, während jene, die ihr vertrauen, klar dagegen sind. Das Nein hat zudem in mehreren Bevölkerungsgruppen zugelegt: bei Frauen, Personen mit hohem Bildungsniveau, Städter:innen sowie in der Romandie.

Auch auf argumentativer Ebene konnten die Gegner:innen der Vorlage zulegen. Insgesamt überzeugen die Argumente gegen eine Begrenzung der Bevölkerung stärker. So ist eine grosse Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass der bilaterale Weg mit der EU nicht gefährdet werden darf.

Umfrage

Für die zweite Umfrage im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni hat das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 19. und 27. Mai 19’400 Stimmberechtigte befragt. Die statistische Fehlermarge beträgt ±2,8 Prozentpunkte.

Der Anschlag von Winterthur als Unbekannte

Angesichts dieser Ergebnisse rechnet gfs.bern eher mit einer Ablehnung der Vorlage. Die Meinungsentwicklung dürfte dem üblichen Muster folgen, wonach die Unterstützung im Verlauf der Kampagne abnimmt. «Ein Protestvotum wie jenes, das 2014 zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative führte, dürfte sich nicht wiederholen», sagt Golder.

Die Politolog:innen des Umfrageinstituts weisen jedoch darauf hin, dass die Befragung vor dem als terroristisch bezeichneten Messerangriff durchgeführt wurde, bei dem vergangenen Donnerstag in Winterthur drei Menschen verletzt wurden. «Solche Ereignisse können die Mobilisierung eines der beiden Lager kurzfristig beeinflussen, indem sie ein emotionaleres Klima schaffen», so Golder.

Spannung um die Änderung des Zivildienstgesetzes

Die zweite Vorlage, über die am 14. Juni abgestimmt wird, entwickelt sich überraschender. Dabei geht es um eine Änderung des Zivildienstgesetzes, die eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Zivildienst vorsieht, um die Bestände der Armee zu sichern.

Während die Befürworter:innen der Vorlage die Kampagne mit einem komfortablen Vorsprung begonnen hatten, haben sie inzwischen an Boden verloren und liegen nun gleichauf mit den Gegner:innen. Das zeigt die Umfrage. Dieses Muster ist ungewöhnlich, da Behördenvorlagen im Verlauf einer Kampagne tendenziell an Zustimmung gewinnen.

Nur noch 48% der Befragten unterstützen die Gesetzesänderung, 4 Prozentpunkte weniger als bei der ersten Umfrage. 46% sind dagegen, 6% noch unentschieden.

Bei den Auslandschweizer:innen zeigt sich ein ähnliches Bild, allerdings mit einem höheren Anteil Unentschlossener. Das dürfte einerseits daran liegen, dass ausgewanderte Schweizer:innen nicht dienstpflichtig sind, andererseits aber auch daran, dass die Vorlage angesichts der grossen Debatte über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» weniger Aufmerksamkeit erhält.

Die Vorlage polarisiert ebenfalls stark. Die Grünen und die SP lehnen sie noch deutlicher ab als bei der ersten Umfrage. Weiterhin massiv unterstützt wird sie hingegen von der SVP und der FDP. In der Wählerschaft der Mitte geht die Zustimmung zwar zurück, eine Mehrheit unterstützt die Vorlage jedoch weiterhin.

Eine Behördenvorlage mit Rückhalt in regierungskritischen Kreisen

Bemerkenswert ist zudem, dass die Gesetzesänderung bei Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, mehr Unterstützung findet als bei jenen, die ihr vertrauen. Für eine Vorlage der Behörden ist das eine eher ungewöhnliche Konstellation.

Auf argumentativer Ebene hat sich seit der ersten Umfrage wenig verändert. Trotz der Zugewinne des Nein-Lagers überzeugen die Argumente für die Änderung des Zivildienstgesetzes weiterhin eine Mehrheit der Befragten. Fast drei Viertel der Stimmberechtigten sind insbesondere der Meinung, dass die Bestände der Armee langfristig gesichert werden müssen.

Die Argumente gegen die Vorlage haben zwar leicht an Boden gewonnen, doch nur eines überzeugt eine Mehrheit: Die Verschärfung des Zugangs zum Zivildienst würde der Gesellschaft schaden, weil wichtige Aufgaben in den Bereichen Pflege, Bildung und Umweltschutz wegfallen würden.

Auch wenn der Ausgang der Abstimmung offenbleibt, weist das Forschungsinstitut darauf hin, dass «die Dynamik derzeit eher für das Nein-Lager spricht». «Diese Vorlage steht im Schatten der Initiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz›. Die Bürgerinnen und Bürger beginnen sich erst jetzt vertieft damit auseinanderzusetzen und entdecken die Schwächen des Projekts», sagt die Politologin Martina Mousson.

Hier geht’s zur Sendung «Let’s Talk» zum Thema:

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von KI: Janine Gloor