Mitteparteien wollen Gesundheitswesen kurieren

CVP und FDP mit ähnlichen Rezepten für eine Kostendämmung im Gesundheitswesen. Keystone Archive

Das Schweizer Gesundheitswesen hat am Samstag die Delegierten von zwei Regierungsparteien beschäftigt. Sie brüteten darüber, wie man es heilen könnte.

Christdemokraten wie Freisinnige setzten auf mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, um die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.

Während die Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) für einen nationalen Gesundheitsrat plädierten, wollten die Abgeordneten der Christlichdemokratischen Partei (CVP) prüfen lassen, ob Kinder von Krankenkassenprämien befreit werden könnten.

Belohnung für Eigenverantwortliche

Beide Parteien setzten in der Gesundheitspolitik auf mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung. Deshalb lehnten ihre Delegierten am Samstag die Initiative für die Schaffung einer Einheitskrankenkasse ab und plädierten für eine Erhöhung von Selbstbehalt und Franchise.

Die CVP schlug in Sitten, Kanton Wallis, zudem einen Zuschlag für Erstkonsultationen vor und will die Patienten mit niedrigeren Selbstbehalten belohnen, die sich konsequent Generika verschreiben lassen. Wer andererseits auf Behandlungen besteht, die «medizinisch nicht notwendig sind», muss nach dem CVP-Katalog in die eigene Tasche greifen.

Die Kosten, die durch diese Massnahmen gespart würden, sollten nach Meinung der CVP eine Kostenbefreiung für Kinder ermöglichen.

Kostensenkung in Altenpflege

Für die Senkung der Pflegekosten propagierte die CVP einen «Dienst an der Gemeinschaft». Dieser Pflegedienst könne etwa in Form des Militär- oder Zivildienstes oder als Betreuung der älteren Generation, Haushalthilfe oder Ähnlichem geleistet werden. Die Delegierten riefen die Landesregierung dazu auf, entsprechende Modelle zu entwickeln.

Zudem plädierte die CVP in Sitten erneut für eine Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen, Ärzten und Spitälern.

Gesundheitsrat gegen Reformstau

Den Vertragszwang wollten auch die FDP-Delegierten, die im waadtländischen Yverdon tagten, abschaffen. In ihrem 10-Punkte-Programm zur Gesundheitspolitik schlugen sie darüber hinaus vor, einen nationalen Gesundheitsrat zu schaffen, der den Reformprozess im Gesundheitswesen beschleunigen soll.

Nur wo es Konkurrenz gebe, würden auch die Preise sinken, sagte der FDP-Bundesrat und Gesundheitsminister Pascal Couchepin in Yverdon. Gleichzeitig appellierte er an die Eigenverantwortung. Damit sei sowohl Eigenverantwortung beim Lebensstil als auch die Erhöhung von Franchise und Selbstbehalt gemeint.

Ohne Eigenverantwortung sei die Solidarität unter den Versicherten, besonders zwischen den Altersklassen, gefährdet.

Laut Couchepin machen 8% der Krankheitsfälle 50% der Kosten aus. Als Knacknuss nannte er die künftige Neuregelung der Spitalfinanzierung. Die Spitäler verursachten über 35% der Gesamtkosten.

Als bisher eingeleitete Massnahmen nannte er die Vereinbarung mit Interpharma, die Preise im nächsten Jahr um total 250 Millionen Franken zu senken, und die Streichung der Komplementärmedizin, mit der 70 Millionen eingespart würden.

Aufruf zur Einheit

Neben dem Gesundheitsprogramm verabschiedeten die Freisinnigen am Samstag auch ein neues Strategiepapier. Die FDP müsse sich als die positive politische Kraft des Landes positionieren, die eine echte liberale Alternative biete, erklärte Parteipräsident Fulvio Pelli.

Grundlage dazu soll das Strategiepapier «Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz» bilden. Mit der neuen Strategie will sich die FDP zusätzlich zu ihrem Ruf als Wirtschaftspartei auch als moderne Kraft in der Gesellschaftspolitik profilieren.

Das Papier war in der parteiinternen Vernehmlassung auf Kritik aus dem rechten Parteiflügel gestossen und in der Folge überarbeitet worden. An der Delegiertenversammlung wurde es trotz dieser Kritik einstimmig verabschiedet.

swissinfo und Agenturen

Fakten

2003 machten die Gesundheitskosten in der Schweiz 11,5% des Bruttoinlandproduktes aus, 1995 waren es 9,7% und 1985 8%.

Die Schweizer gaben durchschnittlich 6736 Franken für die Gesundheit aus.

Die Gesamtkosten im schweizerischen Gesundheitswesen beliefen sich auf 49,881 Mrd. Franken.