Rhino: Das Ende eines Genfer «Wahrzeichens»
Das "Rhino", Wahrzeichen der Genfer Hausbesetzerszene, ist nach fast 20 Jahren geräumt worden. Im Anschluss an die Polizeiaktion kam es am Montag Abend zu einigen Ausschreitungen.
Lange Zeit toleriert, haben Justiz und Politik nun gegen die Hausbesetzer durchgegriffen. Die Rechte lobt, von linker Seite hagelt es Kritik.
Hausbesetzungen hätten während der Zeit, in der wegen der Spekulationen Häuser in Genf während Jahren leer gestanden hätten, ihre Berechtigung gehabt, sagte der für die Sicherheit zuständige Regierungsrat Laurent Moutinot (SP) kurz vor der Räumung des «Rhino» an einer Medienorientierung. Aber unter den veränderten heutigen Verhältnissen seien sie «nicht mehr tragbar».
Derweil versammtelten sich vor dem besetzten «Rhino» – auch ein rege besuchtes Kulturzentrum – etwa 500 Sympathisanten und gaben lautstark ihrer Unterstützung für die Hausbesetzer Ausdruck. Einige versuchten einen Transportwagen der Polizei zu blockieren, andere zündeten in der Strasse Feuer an.
Mit Tränengas gegen «Rhino»-Sympathisanten
Darauf setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein und trieb die Menge auseinander. Verletzte gab es dabei nach Polizeiangaben nicht.
Bis dahin waren die 22 Besetzer, die sich am Montag im «Rhino» aufgehalten hatten, von den Ordnungskräften längst weggebracht worden. Darauf wurden die Habseligkeiten der Besetzerinnen und Besetzer abtransportiert.
Die «Rhino»-Bewohner wurden in der Polizeikaserne befragt. Bis am Abend waren sie wider auf freiem Fuss. Einzig ein Asylbewerber, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, wurde weiterhin festgehalten, wie ein Polizeisprecher sagte.
Ordnung wiederherstellen
Das «Rhino»-Kollektiv hatte die Räumung seit Tagen erwartet. Vor zwei Wochen hatte Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli schon das benachbarte, ebenfalls besetzte «La-Tour»-Gebäude räumen lassen. Aufgrund einer Strafanzeige des Hauseigentümers ordneten Zappelli und Staatsrat Mark Muller nun die Räumung des «Rhino» an.
Einmal sei der Moment gekommen, die Ordnung wieder herzustellen, sagte der Generalstaatsanwalt, der gegenwärtig 27 Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch führt.
Er habe den Eigentümer seinerseits aungewiesen, das Gebäude wegen Problemen mit der Hygiene und der Sicherheit zu renovieren, sagte Muller. Diese Arbeiten waren am Montagabend bereits im Gang.
Die einen freuts, die anderen ärgerts
Die Reaktionen auf die Räumung waren geteilt. Pierre Bayenet, Anwalt des Besetzerkollektivs, sprach von einer illegalen Aktion. Tatsächlich ist die Frage nach dem Status der Bewohnerinnen und Bewohner des «Rhino» derzeit noch vor dem Mietgericht hängig.
Auch Sandrine Salerno und Rémy Pagani, Mitglieder der Stadtregierung Genfs, verurteilten die Räumung. Ebenso SolidaritéS, die Kommunisten und die Partei der Arbeit.
Zufrieden zeigten sich dagegen die Freisinnigen. Für sie ist es Zeit, «das Blatt zu wenden». Auch die Vereinigung der Genfer Hauseigentümer freut sich. Sie sieht die Räumung als Zeichen dafür, dass dem Schutz des privaten Eigentums Respekt gezollt wird.
swissinfo und Agenturen
Die Genfer Squatter(Hausbesetzer)-Szene formierte sich in den späten 80er-Jahren, vor dem Hintergrund extremer Wohnungsnot und einer galoppierenden Immobilienspekulation.
In den 90er-Jahren zählte man in der Calvin-Stadt bis zu 160 besetzte Liegenschaften, in denen rund 2000 Personen wohnten. Heute sind davon noch gut zwei Dutzend übrig geblieben.
Das «Rhino» war das bekannteste Squat Genfs. Es war Kulturzentrum und das eigentliche «Wahrzeichen» der Hausbesetzerszene zugleich.
April 1988: Gründung des Vereins «Rhino»
November 1988: Besetzung der Gebäude 12-14 Boulevard de la Tour und 24 Boulevard des Philosophes. Die Gebäude standen seit Jahren leer.
1990-1994: Zwei Renovationsprojekte werden abgelehnt
1997: Stadt und Kanton Genf lehnen es ab, die Gebäude zu kaufen
2003: Die links-grüne Regierung der Stadt will die Gebäude kaufen – der Eigentümer lehnt ab
2005: Eine Initiative zur Enteignung zugunsten der Squatter kommt zustande, wird aber als rechtswidrig erklärt
Oktober 2005: Der Genfer Generalstaatsanwalt ordnet die Räumung an. Es folgt ein langer Rechtsstreit, an dessen Ende der Räumungsbescheid für ungültig erklärt wird.
Januar 2007: Der Verein «Rhino» wird aufgelöst, dessen Vermögen beschlagnahmt
11.7.2007: Das benachbarte Squat «La Tour» wird geräumt
23.7.20007: Polizeiliche Räumung des «Rhino»
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