Schlussspurt im Abstimmungskampf
Eine Woche vor der Abstimmung, schalten Befürworter und Gegner von Schengen/Dublin einen Gang höher: Der Abstimmungskampf biegt auf die Zielgerade ein.
Nach der Schockkampagne der Gegner, haben die Befürworter ihre Anstrengungen verdoppelt. Sogar der Finanzminister äussert sich in einem offenen Brief.
Die Nervosität bei den Befürwortern der bilateralen Abkommen von Schengen und Dublin steigt eine Woche vor der Abstimmung. Umfrageergebnisse, die auf einen knappen Ausgang deuten, und die jüngsten Inserate der Gegner mobilisieren vorab die Wirtschaft: Wirtschaftskapitäne greifen in die politische Diskussion ein.
Sie prangern die Kampagne der Gegner als unfair und unanständig an. Das Fass zum überlaufen brachten aus ihrer Sicht Inserate und Plakate, die im Falle eines Ja vor einem Verlust von Arbeitsplätzen warnen.
«Das Gegenteil ist der Fall», sagt economiesuisse-Präsident Ueli Forster in einem Interview der «Sonntagszeitung». «Schengen schafft Arbeitsplätze, etwa im Tourismus.» Die Gegner würden mit bewussten Falschaussagen und fremdenfeindlichen Behauptungen Angst schüren.
Bankgeheimnis als Schengen-Argument
Die Schweizerische Volskpartei (SVP) und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) führen laut Forster eine «Angstmacher-Kampagne», die nur darauf abziele, die Leute am Nachdenken zu hindern. Auch hätten die Gegner keinen unverfälschten Beleg dafür, warum europäische Polizeizusammenarbeit die Sicherheit verringern sollte.
«Die Wirtschaft profitiert durch erhöhte Sicherheit und der Finanzplatz von der Absicherung des Bankgeheimnisses», sagt Forster. Als «ungeheuere Verdrehung» stuft er die Behauptung ein, Schengen führe zum EU-Beitritt. Es sei ein Sicherheitsabkommen.
Schily: Rosinen picken geht nicht
In die gleiche Kerbe schlägt der deutsche Bundesinnenminster Otto Schily in einem im «Sonntagsblick» veröffentlichten Interview. In dem durch Schengen erleichterten Reiseverkehr würden die Grenzkontrollen abgebaut, ohne dass die Sicherheit abnehme, sagt Schily. Er verweist auf das Schengener Informationssystem (SIS), das sich als sehr wirkungsvoll erwiesen habe.
Nicht in Frage kommt für den deutschen Politiker ein «Schengen light» – beispielsweise in Form des Zugangs zum SIS ohne Öffnung der Grenzen. «Man kann sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken», sagt er.
Appell der Wirtschaftskapitäne und des Finanzministers
Am Samstag sind Wirtschaftsgrössen – die sich bisher eher zurückhaltend geäussert hatten – in einem Appel für ein Ja am 5. Juni eingetreten. Sie halten fest: «Als Staatsbürger wie als Wirtschaftsführer sind wir tief besorgt.»
Die Wirtschaftskapitäne greifen die Gegner scharf an: «Sie fechten mit unfairen Argumenten. Sie verdrehen die Tatsachen. Sie malen den Teufel an die Wand und verbreiten ungeniert falsche Informationen, wenn es um die Auswirkungen des Polizei- und Asylabkommens geht.»
Unterzeichnet haben den Appel alt Bundesrat Kaspar Villiger, UBS-Verwaltungsrats-Präsident Marcel Ospel, Roche-Konzernchef Franz Humer, CS-Verwaltungsrats-Präsident Walter Kielholz und Ex-FDP-Präsident Franz Steinegger.
Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sich in einem offenen Brief im Massenblatt «Blick» vom Samstag an die Öffentlichkeit gewandt. Er erklärte darin, weshalb er – nach anfänglicher Skepsis – Ja zu den Abkommen gesagt hat: Dank einer Reihe von Sonderregelungen seien seine ursprünglichen Bedenken vom Tisch. Schengen zwinge der Schweiz kein fremdes Recht auf, betont der freisinnige Bundesrat.
Pferd und Polizist fordern Befürworter heraus
Der Abstimmungskampf um Schengen/Dublin war für einmal von den Befürwortern und nicht den Gegnern eröffnet worden. Schon vor Monaten machte das Pro-Komitee mit Plakaten im SVP-Stil von sich reden. Ein Mann in Handschellen visualisiert die Botschaft der Wirtschaftskreise: «Schengen macht die Schweiz sicherer.»
Die Gegner schlugen mit Plakaten zurück, die vor Arbeitsplatzverlust und mehr Kriminalität warnten. Die AUNS schickte ein «trojanisches Pferd» auf Schweiz-Tournee. Ein mit Sturmmaske vermummter Polizist verbreitete Mitte Mai an einer Medienkonferenz Aufruhr, als er verkündete, die Mehrheit der Polizei- und Grenzbeamten sei gegen Schengen.
Die SVP schaltete in der vergangenen Wochen noch einen Gang höher und verteilte Plastik-Handschellen in den Strassen. Plakate, in denen sich «EU-Kommissare freuen würden, bald auf Schweizer Gesetze Einfluss zu nehmen», sorgten bei den Befürwortern weiter für rote Köpfe.
swissinfo und Agenturen
Die letzte Umfrage vor den Abstimmungen vom 5. Juni zeigte einen markanten Stimmungswandel im Abstimmungskampf um Schengen/Dublin.
Während die Befürworter Ende April noch auf 62% zählen konnten, sind die Ja-Stimmen Ende Mai auf 55% gesunken.
Dafür legte das Nein-Lager gleich um 14 Prozentpunkte zu, von 21% auf 35%. 10% (-7%) sind weiterhin unentschlossen.
Mit dem Schengen-Abkommen wird auf systematische Passkontrollen an der Grenze verzichtet. Gleichzeitig wird der Kampf gegen die Kriminalität durch internationale Zusammenarbeit verstärkt.
Das Dubliner Abkommen richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Durch die internationale Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können.
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