Schmid will Menschenrechtstribunal stärken
Bundespräsident Samuel Schmid hat in Warschau zu einer Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg aufgerufen.
Er unterstützte zudem die am Gipfel beschlossene engere Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union.
Der Europarat beschloss an seinem zweitägigen Gipfel in Warschau die Berufung eines «Weisenrats» für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Rat wird beauftragt, Vorschläge für eine Reform des Strassburger Gerichtshofs zu erarbeiten.
In seiner Rede vor den versammelten Staats- und Regierungschefs sowie Aussenministern der 46 Europarats-Länder hatte auch der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid Reformen für den Gerichtshof gefordert.
Rascheres Verfahren
Schmid forderte die Gipfelteilnehmer auf, das Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschleunigen. Der Gerichtshof in Strassburg sei überlastet. Rund 80’000 Fälle harren dort ihrer Erledigung.
Deshalb warb Schmid für das 14. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diejenigen Europaratsstaaten, die das Protokoll noch nicht unterzeichnet hätten, sollten dies nachholen.
Der Text sieht insbesondere eine Beschleunigung der Fälle vor, die eigentlich gar nicht in die Kompetenz des Gerichts gehören. Sie machen 90 bis 95% der Untersuchungen aus.
Schmid erhielt bei seinen Forderungen Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Es sei dringend notwendig, den Europäischen Gerichtshof effizienter zu machen. Deutschland werde das Seine dazu beitragen, sagte Schröder.
Keine finanziellen Zusagen für Menschenrechtsgericht
Dem Präsidenten des Gerichtshofs für Menschenrechte, dem Schweizer Luzius Wildhaber, geht das in Warschau verabschiedete Papier jedoch nicht weit genug. «Bei 44’000 Beschwerden pro Jahr entsprechen wir offensichtlich einem Bedürfnis. Jetzt fordern wir die Möglichkeiten, um die Beschwerden auch bearbeiten zu können», sagte er..
Der Europarat und seine Mitgliedsländer schuldeten dem Gericht, es entsprechend seines grossen Zulaufs auszustatten. Zwar verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die Wirkungskraft des Tribunals zu stärken. Auch beschlossen sie die Gründung eines Rats der Weisen, der Reformvorschläge unterbreiten soll.
Finanzielle Zusagen hingegen machten sie zum Leidwesen Wildhabers aber nicht. «Über Geld wird hier nicht gesprochen. Die Regierungschefs wollen das Budget nicht erhöhen und halten sich bedeckt.»
Auch das in Warschau zur Ratifizierung ausgelegte Protokoll 14, mit dem das Gericht künftig Klagen über kleinere Menschenrechtsverstösse als unzulässig zurückweisen kann, reiche nicht aus. «Nach unabhängigen Studien bräuchten wir doppelt so viel Personal und damit doppelt so viel Geld wie bisher.»
Seit das Menschenrechtsgericht 1998 ein vollamtliches Gericht wurde, stieg die Zahl der eingehenden Beschwerden jährlich um 15 %. Zudem nahm der Europarat, dem das Gericht angehört, einige neue Mitgliedsländer auf. Wildhaber: «Heute sind wir für 800 Millionen Menschen in 46 Ländern zuständig.»
Das Personal sei aber nicht aufgestockt worden. Deshalb lagerten im Gericht derzeit 78’000 unbearbeitete Beschwerden, mehr als die Hälfte davon aus den vier Ländern Russland, Polen, Türkei und Rumänien.
Zusammenarbeit mit EU
Während des Gipfels in Warschau nahm auch die Frage nach der künftigen Rolle des 1949 gegründeten Europarats breiten Raum ein. Die Teilnehmer forderten eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Europarat, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wurde beauftragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. EU, Europarat und OSZE müssten dabei miteinander arbeiten und nicht nebeneinander, sagte Juncker.
In der Abschlusserklärung hiess es ferner, beim Aufbau eines «Europa ohne Trennlinien» müssten noch Fortschritte erzielt werden. 60 Jahre nach Kriegsende sei die «schmerzhafte Teilung» weitgehend überwunden. Doch sei Europa nun mit neuen «Herausforderungen und Bedrohungen» konfrontiert.
«Effektive Demokratie» auf allen Ebenen helfe bei der Konfliktvermeidung und fördere Stabilität sowie sozialen Fortschritt. Darum beschlossen die Europaratsstaaten die Einrichtung eines «Demokratieforums» bestehend aus Politikern, Regierungsvertretern und Wissenschaftern.
swissinfo und Agenturen
Zwischen 50 und 60 Staats- und Regierungschefs aus den 46 Mitgliedsländern des Europarats haben sich in Warschau zu einem zweitägigen Gipfel getroffen.
Die Delegierten einigten sich in ihrer Abschlusserklärung auf eine engere Kooperation zwischen der EU, der OSZE und dem Europarat.
Sie beauftragten den EU-Ratsvorsitzenden, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.
Zudem verabschiedeten sie einen Aktionsplan für die Reform und die Zukunft des Europarats.
Der Europarat mit Sitz in Strassburg besteht aus 46 Mitgliedsstaaten. Er ist damit grösser als die Europäische Union (EU).
Er wurde 1949 gegründet, um die Menschenrechte, die pluralistische Demokratie und eine funktionierende Rechtsordnung zu fördern.
Seit 1989 konzentriert er sich darauf, die Länder des ehemaligen Osteuropas bei den politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen zu unterstützen.
Der Gipfel in dieser Woche in Warschau ist erst der dritte seiner Art, nach jenem von Wien im Jahre 1993 und jenem von Strassburg 1997.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch