Schweiz anerkennt die Ukraine als Wirtschafts-Partner

Aussenminister Joseph Deiss (links) trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Anatoly Zlenko. Keystone

Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Kiew hat Bundesrat Joseph Deiss am Montag (30.10.) zwei Wirtschafts-Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Sie sollen insbesondere Schweizer Investitionen in der Ukraine ankurbeln.

Das eine Abkommen betrifft die Doppelbesteuerung, das andere den Personen- und Warentransport. Diese Verträge bilden die Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit zweier Staaten. Die Schweiz anerkennt damit die ehemalige Sowjetrepublik auch als Wirtschaftspartner.

Affäre Lazarenko

Deiss traf im Verlauf seines Besuches seinen Amtskollegen, Aussenminister Anatoly Zlenko. Gespräche fanden zudem mit Präsident Leonid Kutschma und Regierungschef Viktor Juschenko statt. Am Montagnachmittag verliess Deiss Kiew.

Bundesrat Deiss wurde an einer Pressekonferenz auf juristische Massnahmen der Schweiz im Rahmen des Lazarenko-Prozesses angesprochen. Der ukrainische ex-Premier war im vergangenen Juni in Genf wegen Geldwäscherei verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, 800 Mio. Dollar abgezweigt zu haben.

Laut Deiss hat der Genfer Prozess die Effizienz der Schweizer Justiz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgezeigt. Im Zusammenhang mit dem Lazarenko-Urteil wurden 10,5 Mio. Franken, die auf Schweizer Banken lagen, an die Ukraine zurück erstattet.

Tschernobyl-Hilfe

Deiss unterstrich im Weiteren, dass die Schweiz ihre Unterstützung der Tschernobyl-Geschädigten weiterführt. Die definitive Schliessung des ukrainischen Atomkraftwerks ist für Dezember 2000 vorgesehen. Bern finanziert für die Opfer, die noch 14 Jahre später mit den Folgen der Reaktor-Katastrophe zu kämpfen haben, Gesundheits- und psychologische Hilfsprogramme. Die Schweiz ist zudem aktiv im Bereich der sozialen Entwicklung, der Kultur und der Wissenschaft. Das jährliche Budget beläuft sich auf rund vier Mio. Franken.

Swissinfo und Agenturen