Schweiz und Bosnien-Herzegowina mit Rücknahme-Abkommen
Justizministerin Ruth Metzler und der bosnische Aussenminister Jadranko Prlic haben am Freitag (01.12.) in Bern ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet. Es tritt sofort in Kraft. Unterzeichnet wurde auch ein Strassenverkehrs-Abkommen.
Der Aussenminister von Bosnien-Herzegowina unterzeichnete die Abkommen im Rahmen seines Schweiz-Besuchs. Das Rücknahmeabkommen war bereits am Montag (27.11.)vom Bundesrat unterzeichnet worden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.
Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die beiden Staaten, Staatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltsstatus in einem der beiden Länder aufhalten, gegenseitig wieder aufzunehmen. Vor der Unterzeichnung wurden verschiedene weitere Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert, so die Asylpraxis, die Rückkehrhilfe für Kriegsvertriebene und Migrationsfragen.
Die Schweiz hat schon mit Jugoslawien, Kroatien, Albanien, Mazedonien, Rumänien und Bulgarien ähnliche Abkommen unterzeichnet.
Hilfe für Bosnien bleibt
Am Freitagmittag (01.12.) haben Jadranko Prlic und der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss in Bern ein Strassenverkehrs-Abkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Es soll zu einer Vereinfachung der Formalitäten im Bereich Waren-und Personentransport beitragen.
Deiss zeigte sich erfreut über die erste offizielle Visite eines Mitglieds der bosnischen Regierung. Zugleich betonte er, dass die Schweiz wegen ihres verstärkten Engagements zugunsten Jugoslawiens die Unterstützung für Bosnien nicht reduzieren werde.
Für nächstes Jahr seien Projekte für rund 50 Millionen Franken vorgesehen. Deiss stellte zudem ein Investitionsschutz- sowie ein Doppelbesteuerungs-Abkommen in Aussicht.
Der Besuch von Aussenminister Jadranko Prlic war die erste offizielle Visite eines bosnischen Regierungsmitglieds in der Schweiz.
swissinfo und Agenturen
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