Schweiz will noch bessere politische Gastgeberin sein

Ein Gesetz für den roten Teppich für politische Gäste. Keystone

Die Politik der Schweiz als Gastgeberstaat von internationalen Organisationen und Konferenzen kann sich auf ein eigenes Bundesgesetz stützen.

Mit dem Gesetz will die Schweiz ihre Position angesichts der weltweiten Konkurrenz festigen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch ohne Wortmeldung letzte Differenzen zum Ständerat bereinigt.

Das Gaststaatgesetz regelt die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen, etwa für internationale Konferenzen und Organisationen, diplomatische Missionen und internationale Gerichtsbehörden. Ebenso begünstigt sind Personen, die für solche Institutionen tätig sind sowie ihre Begleiter.

Bisher stützten sich die von der Schweiz gewährten Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und finanziellen Beiträge direkt auf die Bundesverfassung, das internationale Gewohnheitsrecht und eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen.

Das Gaststaatgesetz soll nun die Praxis der letzten 50 Jahre in einem einzigen Erlass regeln.

Finanzielle Entschädigung der Kantone

Bereinigt ist die Differenz zu den Vorrechten internationaler Nichtregierungsorganisationen (INGO). Der Nationalrat schloss sich dem Beschluss des Ständerates an, wonach INGO im Rahmen des Gaststaatgesetzes keine Vorrechte erhalten, der Bund aber auf Grund des geltenden Rechts Erleichterungen und Beiträge gewähren kann.

Auf Wunsch mehrerer Kantone hält das Gaststaatgesetz fest, dass der Bund die Kantone für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zu Gunsten der Diplomatie finanziell entschädigen kann.

Aufgrund einer groben Schätzung in der Botschaft dürfte es um jährlich etwa 2 bis 3 Mio. Franken gehen.

Löhne von Hausangestellten

Schliesslich sieht das Gaststaatgesetz vor, dass der Bundesrat für die privaten Hausangestellten, beispielsweise von Botschaften, Normalarbeitsverträge erlassen kann, soweit dies das Völkerrecht zulässt. Dabei könnten namentlich Mindestlöhne festgelegt werden.

Das Gesetz bringt für den Bund keine Verpflichtung zu finanziellen Beiträgen an die «Gäste». Es steckt aber den Rahmen ab und erlaubt damit die Fortsetzung der langjährigen Praxis.

Unter verschiedenen Titeln sieht das Budget 2007 Beiträge von 18,4 Mio. Franken vor. Für Bauvorhaben gewährt der Bund Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI).

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Gastland für internationale Organisationen und Konferenzen. Genf ist weltweit eines der zwei wichtigsten Zentren der internationalen Kooperation (Europäischer Sitz der UNO).

Genf beherbergt 22 internationale Organisationen, Bern zwei und Basel eine. Auch über 200 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) haben ihren Sitz in der Schweiz, darunter auch viele wichtige Sportverbände.

In der Schweiz leben rund 40’000 Angestellte internationaler Organisationen. 14’000 von ihnen arbeiten allein in Genf.

Unter den wichtigsten Organisationen in der Schweiz befinden sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Weltgesundheits-Organisation (WHO), die Welthandels-Organisation (WTO) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).