Schweizer Rechtshilfe an Argentinien im IBM-Korruptionsfall

Argentinien hat von der Schweiz im IBM-Korruptionsfall weitere Bankunterlagen erhalten. Sie betreffen Bestechungsgelder von 1,4 Mio. Dollar. Damit werden weitere Schmiergeld-Empfänger identifizierbar.

Die argentinischen Behörden verdächtigen IBM Argentinien, Verantwortliche der Staatsbank mit zehn Mio. Dollar bestochen zu haben, um sich ein EDV-Projekt in der Höhe von 350 Mio. Dollar zu sichern. Bereits 1995 waren auf Grund eines Rechtshilfegesuchs Bestechungsgelder auf zwei Genfer Banken gesperrt worden. 1998 wurden die entsprechenden Bankdokumente ausgeliefert, und im Juni 1999 wurden die gesperrten 4,5 Mio. Dollar an Argentinien ausgehändigt.

Wie das Bundesamt für Justiz (BJ) am Freitag (17.11.) mitteilte, konnten die argentinischen Behörden dank Schweizer Informationen herausfinden, dass ein weiterer Teil der Bestechungsgelder von 1,4 Mio. Dollar auf Schweizer Banken transferiert worden war. Über ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen konnte der zuständige Genfer Untersuchungsrichter 1998 zusätzliche Bankunterlagen erheben und die Übergabe anordnen.

Geld schon ausbezahlt

Der Vollzug wurde aber durch zahlreiche Beschwerden auf kantonaler und auf Bundesebene verzögert. Mit der jetzt erfolgten Übergabe der Bankunterlagen wird Argentinien laut BJ weitere Empfänger mutmasslicher Schmiergelder identifizieren können. Die 1,4 Mio. Dollar sind über Kompensations-Zahlungen bereits ausbezahlt.

swissinfo und Agenturen