Städte plädieren für Wechsel in der Asylpolitik
Die Schweizer Städte kritisieren die Asylpolitik des Bundes. Besonders im Visier haben sie die Nothilfe-Verweigerung für abgewiesene Asylsuchende.
Gleichzeitig verlangt der Zürcher Stadtpräsident eine offenere Migrationspolitik, welche auch Arbeitskräfte aus nicht-europäischen Ländern zulässt.
An der dritten, von der Stadt Zürich einberufenen Asylkonferenz riefen die Schweizer Städte zu einer integrativ ausgerichteten Politik aus, welche die Kommunen in den Lösungsprozess mit einbezieht. Nur so liessen sich die Probleme im Asylwesen gesellschafts- und vor allem stadtverträglich lösen, hiess es.
Luzerns Sozialdirektor Ruedi Meier kritisierte in seinem Referat die derzeitige Asylpolitik des Bundes. Er verlangte, dass der Bund bei den so genannten Nicht-Eintretensentscheiden (NEE) alle Nothilfekosten übernimmt.
Die Städte wehrten sich auch dagegen, dass die abgewiesenen Asylsuchenden aus der Verantwortung des Bundes entlassen werden sollten, sagte Meier. Der Vollzug würde die Städte und Gemeinden absolut überfordern.
Beispiel Holland
Wie sich Städte mit abgewiesenen Asylsuchenden selber helfen könnten, wurde am Beispiel der Niederlande aufgezeigt. Dort müssen abgewiesene Asylbewerber das Land innert 28 Tagen verlassen.
Sie erhielten vom Staat keinerlei Geld mehr und landeten auf der Strasse, sagte John van Tilborg, Direktor von Inlia, einem privaten niederländischen Netzwerk von Kirchen- und Sozialorganisationen.
Auch in Holland seien es die Gemeinden, die das Problem zu lösen hätten. Das Netzwerk Inlia führt im Auftrag von 80 Gemeinden – darunter Städten wie Utrecht oder Maastricht – Nothilfezentren. Es hilft auch bei Rückführungen.
Die Gemeinden unterstützten diesen Weg aus humanitären Überlegungen und aus Überlegungen der eigenen öffentlichen Sicherheit heraus, sagte van Tilborg.
Trotz des erfolgreichen Projekts müssten die Verantwortlichkeiten wieder an die Landesregierung delegiert werden, sagte er weiter. «Die Regierung in Den Haag muss die Konsequenzen eines Asylentscheids wieder selber tragen.»
Strukturen und Knowhow vorhanden
In der anschliessenden Podiumsdiskussion gab Zürichs Sozialvorsteherin Monika Stocker ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es in der Schweiz gar nie so ein Projekt brauche. Das nötige Know-how und die Strukturen seien ja vorhanden. Nur dürften sie jetzt nicht wieder zerstört werden. Sie zähle dabei auf die Unterstützung der Parlamente.
Jörg Schild, Regierungsrat Basel-Stadt, kritisierte, dass der Bund auch in diesem Bereich Kosten auf dem Buckel der Kantone sparen wolle. Was die Papierbeschaffung im Asylverfahren betrifft, habe der Bund aber seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Schild forderte konsequent die Ausschaffung Illegaler, da ansonsten die anderen Bemühungen zur Integration unterwandert würden.
Ledergerbers vitales Interesse an Migranten
Der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber beschäftigte sich bei seiner Rede mit der Einwanderungsproblematik aus der Sicht der Stadt Zürich. Er sagte, die individuelle Eignung eines Immigranten sei aus städtischer Sicht wichtiger als dessen Herkunft.
Als Wirtschaftsstandorte und als Dienstleistungszentren hätten Agglomerationen wie Zürich ein vitales Interesse an Zuwanderern, die jobspezifisch qualifiziert, leistungsfähig und fleissig seien.
Für eine geregelte aussereuropäische Zuwanderung müsste laut Ledergerber jedes Jahr eine Quote festgelegt werden, die sich primär an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Eine offenere Migrationspolitik entlaste den Asylbereich, sagte der SP-Politiker.
Eine offenere Migrationspolitik entlaste auch das Asylwesen. Weiter sprach Ledergerber sich für Kurse aus, die bei der Integration helfen sollen.
Geld für Sozialunternehmen und Integration
Zudem forderte Ledergerber neue beschäftigungspolitische Massnahmen in Zeiten von Rezession und Arbeitslosigkeit. Der Bund müsse zum Beispiel in Zukunft Sozialunternehmen finanzieren, wo Erwerbslose gemeinnützige Arbeiten verrichten könnten.
Integration sei ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik. Hier sollte der Bund aktiver werden und mehr Geld investieren, erklärte der Stadtpräsident von Zürich. Als Beispiel nannte er Integrationskurse für die Einwanderer sowie Aufklärungskampagnen für die einheimische Bevölkerung.
Schliesslich kritisierte Ledergerber, dass sich die repressiven Massnahmen des Staates zu stark auf die «kleinen Fische», die Asylsuchenden, konzentrierten. Stattdessen müsse sich die Repression auf die Bekämpfung der Migrationsmafia ausrichten. Laut Ledergerber braucht es gesetzliche Massnahmen, um Schlepper und Menschenhändler härter anpacken zu können.
Der Einbezug der Städte im Migrationsbereich sei unerlässlich, hielt Ledergerber weiter fest. Dabei sollten sie aber nicht Nettozahler, sondern Partner und Hauptbetroffene bei der Legiferierung und Umsetzung sein.
swissinfo und Agenturen
Asylgesuche 2004: 14’250
Verringerung im Vergleich zu 2003: 32%
Seit April 2004 sind die Asylgesetze restriktiver
Seither erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, keine Sozialhilfe mehr.
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