Ständerat beharrt auf Europa – Position

Bundesrat Deiss konnte die Mehrheit der Ständeräte nicht überzeugen. Keystone

Die Initiative "Ja zu Europa!" wird Volk und Ständen ohne indirekten Gegenvorschlag und mit dem Antrag auf Ablehnung vorgelegt. Der Ständerat hat am Donnerstag (28.09.) mit 26 zu 15 Stimmen ein zweites Mal Nichteintreten beschlossen.

Der von Bundesrat und Nationalrat vorgeschlagene Bundesbeschluss, der das strategische Ziel eines EU-Beitritts ohne Zeitdruck rechtlich fixiert hätte, ist damit vom Tisch – zur Enttäuschung von Aussenminister Joseph Deiss. Das Initiativkomitee der Jungen dürfte deshalb das Volksbegehren «Ja zu Europa» nicht zurückziehen.

Optionen offenhalten

Die Mehrheit des Ständerates ist dagegen, dass auch das Parlament auf das vom Bundesrat seit 1993 deklarierte Beitrittsziel verpflichtet wird. Sie will alle Optionen offenhalten und die Erfahrungen mit den bilateralen Abkommen abwarten, über die in etwa sieben Jahren noch einmal abgestimmt werden könnte.

Wie Bruno Frick (CVP/SZ) erklärte, will die von ihm präsidierte Aussenpolitische Kommission (APK) die Konsequenzen aller möglichen weiteren Integrationsschritte systematisch bewerten und politisch bewusst machen. Ein EU-Beitritt ginge «bis ans Mark unseres Staatswesens».

Nicht Bundesrat beleidigen

Der Gegenvorschlag sei eigentlich eine Beleidigung des Bundesrates, sagte Hans Hoffmann. Denn er schreibe lediglich fest, was der Bundesrat ohnehin zu tun habe und auch tun werde. Letzlich bezweifle die Deklamation der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrat dessen Führungswillen.

Vreni Spoerry (FDP/ZH) warnte davor, mit dem Gegenvorschlag ein Präjudiz für weitere Initiativen zu schaffen und aus taktischen Gründen festzuschreiben, was ohnehin gelte. Es wäre falsch, jetzt ein doppelspuriges Vorgehen – auf der bilateralen und auf der EU- Beitrittsschiene – zu signalisieren.

Rückenstärkung für den Bundesrat

Die Minderheit des Ständerates wollte mit dem Gegenvorschlag dem Bundesrat bei seiner Europapolitik den Rücken stärken und dem Initiativkomitee den Rückzug des Volksbegehrens erleichtern. Das Parlament dürfe nicht einfach stumm bleiben, sagte Anton Cottier (CVP/FR).

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Fronten im Inland weiter verhärteten, warnte hingegen Michel Béguelin (SP/VD). Die Schweiz übernehme «in vorauseilendem Gehorsam oder im autonomen Nachvollzug» und ohne Mitbestimmung ständig EU-Recht, sagte Ernst Leuenberger (SP/SO). Die Wirtschaft werde deshalb bald bei der Politik anklopfen.

Thema bleibt

Für Bundesrat Deiss wäre das Nichteintreten eine Erklärung wert gewesen. Es enttäusche ihn, dass der Ständerat dazu nicht bereit sei. Es sei nicht einzusehen, wieso es so schwierig sei, Selbstverständlichkeiten zu wiederholen: «Was sich von selbst versteht, geht noch besser, wenn man es sagt».

Der Bundesrat hätte keinen Entscheid für einen EU-Beitritt gewollt, sondern nur ein Mandat, Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, sagte Deiss. Er werde auch ohne Gegenvorschlag dafür sorgen, dass die europäische Integration in der Regierung und im Parlament weiter ein Thema sei.

swissinfo und Agenturen