Türkisch-kurdische Demonstranten ins Bundeshaus eingedrungen

Demonstrierende protestieren gegen das brutale Vorgehen der Polizei in türkischen Gefängnissen. Keystone

Ein Dutzend mutmasslich kurdisch-türkischer Demonstranten ist am Dienstagnachmittag ins Bundeshaus eingedrungen und hat sich im Vorzimmer Ost des Ständeratssaals verbarrikadiert. Berner Polizeigrenadiere sind vor Ort. Auch in Zürich wurde demonstriert.

Die Demonstranten riefen aus dem Ständeratszimmer Slogans gegen die Türkei aus den Fenstern. Ein «Widerstandskomitee gegen die Todeszellen» protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Polizei, die heute Dienstag morgen in 20 Gefängnissen gewaltsam einen Hungerstreik von mehr als 1000 Häftlingen beendet hat.

Die Demonstranten hatten sich unter Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Führung durch das Bundeshaus gemischt. Anschliessend begaben sie sich in den ersten Stock, wo die Ständeratszimmer liegen.

Später stiessen vier weitere Personen dazu, die sich ordentlich für eine spätere Führung angemeldet hatten. Geiseln seien keine genommen worden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Parlamentsdienste, Hans Peter Gerschwiler. Ein Polizeioffizier sei dabei, über die Forderungen der Demonstranten zu verhandeln. Diese verlangten nach einer hochrangigen Gesprächsperson.

Die Parlamentsdienste hätten ein Sicherheitsdispositiv aufgezogen und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und allfälliger Sachbeschädigung eingereicht, sagte Gerschwiler. Die Polizei habe die Zugänge besetzt, sei aber bis jetzt nicht eingedrungen, da die Demonstranten gedroht hätten, aus dem Fenster zu springen.

Man wolle sich nicht auf tagelange Verhandlungen einlassen, sagte Gerschwiler. Er rechne damit, dass die Aktion noch am Dienstagabend abgeschlossen werden könne. Ob die Demonstranten bewaffnet seien, wisse er nicht. Etwa 40 Demonstranten standen auf dem Bundesplatz.

Gewalttätige Kundgebung in Zürich

Rund 100 Kurden und Zürcher Autonome haben heute auch in Zürich gegen den Strafvollzung in der Türkei protestiert. Sie warfen Steine gegen das türkische Konsulat, die Polizei reagierte mit einem Gummischroteinsatz.

Zur unbewilligten Kundgebung hatten sich die Demonstrierenden am Morgen am Helvetiaplatz versammelt. Sie zogen gegen Mittag über die Langstrasse und den Limmatplatz zum türkischen Konsulat im Stadtkreis 6.

Dort wurden sie von einem grösseren Polizeiaufgebot empfangen, das das Konsulat – neben der permantenten Bewachung durch Angehörige des Festungswachtkorps – zusätzlich schützte. Die Polizei wurde gegen 13.30 Uhr mit Steinen beworfen und antwortete mit Gummischrot.

Bei der Auseinandersetzung vor dem Konsulat wurde eine Polizistin am Bein verletzt, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Danach zogen die Demonstrierenden wieder ab und begaben sich zurück zum Helvetiaplatz. Dort löste sich die Kundgebung kurz nach 15 Uhr auf.

Mindestens sechs Tote bei Polizeiaktion gegen türkische Gefangene

Bei der gewaltsamen Polizeiaktion zur Beendigung der Hungerstreiks in 20 türkischen Gefängnissen sind heute Dienstag mindestens vier Häftlinge und zwei Polizisten ums Leben gekommen. Dies teilte Justizminister Hikmet Sami Turk mit.

Solidaritätsgruppen für die Gefangenen in europäischen Ländern sprachen sogar von mindestens acht Toten alleine unter den Häftlingen.

Türkische Polizei-Sondereinheiten hatten zum Teil mit Hilfe von Bulldozern und Tränengas am frühen Morgen die Gefängnisse gestürmt, um einen seit 61 Tagen anhaltenden Hungerstreik zu beenden, dem sich zuletzt mehr als 1100 Häftlinge angeschlossen hatten.

Die Hungerstreikenden protestierten gegen die Schaffung einesZellensystems in neuen Gefängnissen an Stelle der bisherigen Massenzellen. Die Häftlinge befürchten, dass sie in den kleinen Zellen Übergriffen von Aufsehern ausgesetzt sein könnten.

swissinfo und Agenturen