UNO-Gipfel: Positives Schweizer Fazit
Der Schweizer UNO-Botschafter hat Kritik zurückgewiesen, der UNO-Gipfel sei eine verpasste Gelegenheit gewesen.
Peter Maurer sagte, es sei viel Positives vom Treffen der 150 Regierungs-Chefs zu berichten, trotz anderslautenden Aussagen der Nichtregierungs-Organisationen (NGO).
«Ich würde nicht sagen, das sei eine verpasste Gelegenheit gewesen», sagte Maurer gegenüber swissinfo. UNO-Generalsekretär Kofi Annan habe präzis klargemacht, dass einerseits wichtige Fortschritte erzielt worden seien und sich andererseits die Meinungen in einigen Fragen angenähert hätten.
«Aber es hat auch Punkte gegeben, bei denen keine Einigung möglich war, und denen in Zukunft viel Arbeit gewidmet werden muss.»
Maurer ist nicht der Ansicht, die Gipfel-Agenda sei zu ehrgeizig gewesen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, Menschenrechte, Entwicklung, Frieden und die UNO-Reformen auf die Tagesordnung zu setzen.
Vor dem Treffen hatte die UNO das Treffen gelobt als eine «für eine Generation einmalige Chance, bedeutende Entscheidungen in den Gebieten Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte und UNO-Reformen zu treffen».
Der Gipfel diente auch dazu, den Millenniumszielen neues Leben einzuhauchen. Bis 2015 soll die extreme Armut und die Kindersterblichkeit auf die Hälfte reduziert und die Ausbreitung von HIV/Aids eingedämmt werden.
Initiativen und Verpflichtungen
Die Schlusserklärung des Gipfels beinhaltet einige Initiativen, darunter die Errichtung eines neuen Menschenrechtsrates, einer friedensbildenden Kommission und die Verpflichtung, Zivilisten gegen Völkermord, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen zu schützen.
Aber das Dokument, bei dem um viele Elemente erbittert gestritten worden war, brachte keine Einigung bei der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder bei einer neuen Terrorismus-Definition.
Auch die Hoffnungen der Entwicklungsländer in Bezug auf Handel und Hilfe konnten nicht erfüllt werden und bei den UNO-Reformen gab es nur einen kleinen Fortschritt.
Menschenrechte
Die Schweiz, von welcher der Vorschlag für einen Menschenrechtsrat kam, muss sich nun gedulden und sehen, was die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen für Entscheidungen in Bezug auf Grösse und Mandat treffen wird.
Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass die ungeklärten Punkte in den nächsten 12 Monaten entschieden werden können, und dass als Endresultat ein guter Ersatz für die diskreditierte Menschenrechts-Kommission gefunden werden wird.
«Ich bin eigentlich nicht besorgt, dass der Vorschlag verwässert werden könnte,» sagte er. «Aber wir haben auf eine schnellere Entscheidung gehofft.»
Maurer bestätigte, dass sich die Schweiz mit 5 Mio. Franken an einem vorgeschlagenen 150 Mio. Dollar Nothilfe-Fonds beteiligen will, um bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen schneller eingreifen zu können.
Reaktionen der NGOs
Loubna Freih, Genfer Direktorin der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch, beschrieb das Schlussdokument als einen «ziemlich ängstlichen Kompromiss». Aber sie begrüsste die Anstrengungen, die Menschenrechts-Kommission zu ersetzen und lobte die führende Rolle der Schweiz bei diesem Prozess.
«Die Schweiz hat eine wichtige Rolle gespielt, den Menschenrechtsrat auf die Tagesordnung zu setzen», sagte sie. «Ich hoffe, sie kann auch helfen, die Beratungen weiter voran zu treiben.» Die UNO brauche einen Anstoss, um weiterzukommen.
Auch Bastienne Joerchel, von alliance sud, einer Gemeinschaft von Schweizer NGO, äusserte sich kritisch zu den Resultaten des Gipfels. Im Vergleich zum Millennium-Gipfel 2000 müsse man von einem Rückschritt sprechen.
«Dieses Treffen sollte nicht nur die Entscheidungen von 2000 bestätigen, sondern auch einige konkrete Massnahmen der internationalen Gemeinschaft, um die Millenniums-Ziele zu realisieren,» sagte sie.
swissinfo, Adam Beaumont, New York
(Übertragen aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Der dreitägige Gipfel zum 60. Geburtstag der UNO in New York ist am Freitag mit der Verabschiedung des Schlussdokuments über die Modernisierung der Organisation und verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklungshilfe beendet worden.
Der Text ist weniger ambitiös als erhofft und steht deshalb in der Kritik.
Das Schlussdokument appelliert vor allem an die Staaten «konkrete Anstrengungen» zu unternehmen um den versprochenen Anteil von 0,7% des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen.
Entwicklung, der geplante Menschenrechtsrat, die friedenserhaltende Kommission, das Recht auf Einmischung, Terrorismus und die UNO-Reform waren die wichtigsten Themen des Gipfels.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch