Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – von sieben neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen. Dabei ging es unter anderem um temporäre Sperren beim Ausweichverkehr, um die familienergänzende Kinderbetreuung und um die Bezahlkarte bei Asylsuchenden.

– in erster Lesung das überarbeitete Sozialhilfegesetz behandelt. Die erste Vorlage war 2025 an der Urne knapp gescheitert. Am Mittwoch wurde auf einen Antrag hin ein Verzicht auf eine zweite Lesung gutgeheissen. In der Schlussabstimmung verabschiedete der Landrat das Sozialhilfegesetz mit 61 Ja- zu einer Nein-Stimme.

– die jährliche Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordates des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis genommen.

– die jährliche Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

– ein Postulat zur Aktualisierung der Gefahrengrundlagen mit 44 zu 18 Stimmen nicht erheblich überwiesen.

– eine Interpellation zu Pfas-Belastungen im Kanton Uri behandelt.

– eine Interpellation zur Zukunft von Schneehuhn und Schneehase im Kanton Uri behandelt.

– die Interpellation «Schutz von Veranstaltungsbereichen vor Fahrzeugen», sogenannte «Terrorsperren», behandelt.

– die Debatte über eine Interpellation zum Nachteilausgleich an den Urner Schulen geführt.

– eine Interpellation zum integrativen Schulsystem im Kanton Uri behandelt.

– die Fragestunde mit fünf Fragen durchgeführt.