Dt. Telekom muss Telegate 41 Millionen Euro zahlen (AF)

DÜSSELDORF (awp international) – Die Deutsche Telekom muss der Telefonauskunft Telegate («Da werden sie geholfen») 41 Millionen Euro zahlen. Die Telekom habe jahrelang ihre Daten von Telefonkunden zu überhöhten Preisen verkauft, entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch nach jahrelangem Rechtsstreit (Az.: VI-U (Kart) 2/11). Die Telekom habe als marktbeherrschendes Unternehmen von 1997 bis 2001 die Telegate AG behindert.
Telegate hatte in zweiter Instanz 2007 vom gleichen Gericht sogar 52 Millionen Euro zugesprochen bekommen – das Urteil war aber 2009 vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert worden. Im erneuten Anlauf reduzierte das Oberlandesgericht die Summe nun auf 41 Millionen. Eine weitere Revision beim BGH liess das Oberlandesgericht nicht zu. Telekom und Telegate können aber noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Telekom will das tun.
Bereits im April habe Telegate zwei Verfahren gegen die Telekom gewonnen, teilte das Unternehmen in Planegg mit. Insgesamt müsse die Telekom 94 Millionen Euro zahlen. «Wir freuen uns, dass uns heute das Oberlandesgericht Düsseldorf auch im dritten und grössten Rückforderungsverfahren im Wesentlichen recht gegeben hat», sagte Telegate-Chef Andreas Albath. Die Urteile seien eine sehr gute Basis für weitergehende Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom.
«Wir sind mit der Entscheidung nicht einverstanden und werden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen», sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn. «Das Ganze geht also in die nächste Runde.» Die der Telegate zugesprochene Summe mache den Grossteil der von dem Unternehmen gezahlten Entgelte aus. «Danach hätten wir unsere Daten zum Schleuderpreis überlassen müssen.»/fc/DP/ksb