EU-Kommission kündigt Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente an

(Keystone-SDA) Die EU-Kommission hat sich zu mehr Offenheit bei den Verhandlungen für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA bekannt und konkrete Schritte angekündigt.

Dazu gehört nach den Worten von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Veröffentlichung der “formalen Verhandlungsvorschläge”, die die EU gegenüber den USA macht, wie Malmström am Dienstag in Strassburg sagte. Sie würden auf den Webseiten der EU-Kommission veröffentlicht, nachdem die US-Seite die Vorschläge erhalten habe.

Daneben soll zwar nicht die breite Öffentlichkeit, aber immerhin deren Vertreter im EU-Parlament einen besseren Zugang zu “unter Verschluss” stehenden Verhandlungsdokumenten erhalten, versprach Malmström.

Künftig sollten alle 751 Europaparlamentarier sowie ihre Assistenten solche Dokumente zu TTIP einsehen dürfen. Bisher darf nur ein kleiner Kreis von etwa einem Dutzend Abgeordneten, die mit dem Handelsressort zu tun haben, die Dokumente lesen.

Die Öffentlichkeit und das EU-Parlament hatten massiv kritisiert, dass die Verhandlungen zu intransparent seien. TTIP soll Zollschranken abbauen, aber auch viele andere Hürden für den transatlantischen Handel und gegenseitige Investitionen verringern. Kritiker erwarten hingegen eine Schleifung von Umwelt-, Konsumenten- und Demokratiestandards.