Beschlagnahmung von Irak-Geldern weltweit

Die UBS ist eine der 17 von den US-Behörden angefragten Banken. Keystone Archive

Seit 1990 blockierte Irak-Gelder werden von den USA beschlagnahmt. Die UBS bestätigt, irakische Gelder an die US-Behörden zu überweisen.

Konfisziert werden weltweit insgesamt 2,4 Mrd. Franken. Die Summe wird in den Wiederaufbau investiert.

Das Treasury Department, das US-Schatzamt, hatte letzte Woche die Konfiskation der Irak-Gelder von 17 Banken in Amerika angeordnet, darunter auch der UBS. Unklar bleibt die Höhe der Summe, die die UBS nun überweist. Es handle sich, so die Bank, um seit 1991 blockierte Gelder.

John Snow, Treasury Secretary (Vorsteher des Schatzamts), rief zu einer «finanziellen Offensive gegen das Saddam-Regime» auf.

Am Freitag vergangener Woche erhielt auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten (Aussenministerium) aus Washington die Anfrage, sämtliche Bankkonten einfrieren zu lassen, die sich im Besitz von Iraks Präsident Saddam Hussein und seiner Getreuen befinden.

Noch zu Beginn dieses Monats hatte das Schweizer Finanzministerium verlauten lassen, dass nichts darauf hindeute, wonach Saddam oder seine Gefolgsleute Bankkonten in der Schweiz besässen. Livio Zanolari, Sprecher des Aussenministeriums, bestätigte diesen Sachverhalt kürzlich gegenüber swissinfo.

Spezielle Sorgfaltspflicht bei Politikern

Für politisch besonders exponierten Personen gelte bei den Banken eine spezielle Sorgfaltspflicht, sagte auch Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft gegenüber der Tageszeitung «Blick». Deshalb sei es wenig wahrscheinlich, dass Saddam in der Schweiz Geld versteckt halte.

Gemäss dem US-Detektivbüro Kroll habe Saddam von den irakischen Erdöleinnahmen mindestens zehn Mrd. Dollar abgezweigt und teils auch auf Schweizer Bankkonten überwiesen. Die Tageszeitung vermutete Ende letzter Woche, dass es sich dabei um 700 bis 800 Mio. Franken handle.

600 Mio. Dollar ausserhalb der USA

Nach einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank befinden sich rund 460 Mio. Franken an irakischem Barvermögen auf Schweizer Konten. Ausserhalb der USA liegen rund 600 Mio. Dollar, vermuten die US-Behörden. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums konnte jedoch nicht sagen, ob auch in der Schweiz solche Gelder liegen.

Seit 1990 sind die aufgrund der Uno-Resolution 661 in den USA befindlichen Guthaben des irakischen Staates in der Höhe von 1,74 Mrd. Dollar plus Zinsen blockiert. Das Geld liegt in 17 Banken, unter ihnen auch die UBS.

Die Konten lauten auf die irakische Regierung, die Zentral- und die staatlich überwachten Geschäftsbanken sowie eine Erdöl-Verwertungsgesellschaft. Teils gehe es auch um private Konten der Saddam-Familie, schreibt die «NZZ am Sonntag».

(Noch) nicht blockierte Irak-Gelder und Diplomatengeld

Irak hat aber auch nach der Finanzblockade 1991 weiter Gelder bei ausländischen Banken angelegt. Gemäss der US-Finanzaufsicht gehe es dabei um sechs Mrd. Dollar. Auch die Schweiz ist aufgefordert, nach solchen Geldern zu suchen.

Amerika will auch die Vermögen der irakischen diplomatischen Vertretungen sichern. Die Schweiz wurde als eines von 70 Ländern aufgefordert, solche Gelder sicherzustellen und treuhänderisch in Verwahrung zu nehmen.

Die UBS werde allen Anordnungen der USA Folge leisten, hiess es bei der Grossbank. Die Schweizer Behörden vermuten, dass die verlangten Konfiskationen nur aufgrund eines Beschlusses der Vereinigten Nationen oder aufgrund von Rechtshilfeabkommen ausgeführt werden können.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Weltweit sollen 1,74 Mrd. blockierte Dollar konfisziert werden.
600 Mio. Dollar befänden sich ausserhalb der USA.
Weitere 6 Mrd. Dollar legte der Irak nach 1991 bei Auslandbanken an.
Die USA wollen auch an das Geld der Ausland-Vertretungen des Irak.