Davos bewilligt zum ersten Mal eine Demonstration
Zum ersten Mal kommt es in Davos zu einer bewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum. Die Organisatoren bekennen sich nicht explizit zur Gewaltfreiheit.
Die Behörden ihrerseits haben die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Organisiert wird die Demonstration vom Oltner Bündnis. Sie führt von Davos Platz nach Davos Dorf und findet am 25. Januar statt.
Gemäss Eigendefinition besteht das Oltner Bündnis aus einem “Zusammenschluss von linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, anti-imperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus den verschiedensten Basisgruppen, Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungs-Organisationen”.
Gewaltverzicht?
Die Frage, ob das Bündnis für die Anti-WEF-Demonstration zu einem Gewaltverzicht aufrufe, beantwortet Sprecher Walter Angst so: “Das Oltner Bündnis ruft die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration vom 25. Januar dazu auf, nicht auf das Gewaltszenario der Polizei einzugehen.”
Und weiter: “Es ruft die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausserdem dazu auf, das Eigentum der Davoserinnen und Davoser zu respektieren.”
Die entwicklungspolitische Organisation “Erklärung von Bern” unterstützt die Manifestation unter der Bedingung, dass sie gewaltfrei verläuft, nachdem es 2001 zu Ausschreitungen gekommen war.
Abgelehnt wird die Demonstration von Pro Natura. Sie hat ihre Haltung damit begründet, dass sich die Organisatoren nicht explizit zur Gewaltfreiheit bekennen. Dazu Pro-Natura-Pressesprecher Peter Ruegg: “Wir sind gegen Gewalt.”
Vertrauen ist gut…
Der für die Sicherheit zuständige Bündner Regierungspräsident Stefan Engler sagte auf Anfrage, er vertraue darauf, dass die grosse Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer keine Ausschreitungen zulassen werde. Auf dem Spiel stehe auch die Glaubwürdigkeit der Globalisierungskritiker und die Ernsthaftigkeit ihrer Beweggründe.
Er erwarte von den Gewerkschaften, Parteien und Friedensbewegungen, die ebenfalls zur Demonstration aufgerufen hätten, dass sie sich klar von Gewalt distanzierten – und dies nicht nur im Demonstrationsaufruf, sondern auch am Demonstrationstag auf der Anreise und in Davos selber, erklärte Engeler.
Kontrolle ist besser
Mit der Bewilligung der Anti-WEF-Demonstration haben die Behörden deutlich gemacht, dass sie bei allfälligen Ausschreitungen durchgreifen werden.
So wurden Sicherheitsvorkehrungen in nie da gewesenem Ausmass getroffen. Hunderte von Polizisten aus allen Schweizer Kantonen stehen in Davos im Einsatz. Dazu kommen 300 Festungswächter, die Grenzwache und 1500 Armeeangehörige im Assistenzdienst. Das gesamte Sicherheitspersonal übersteigt die Zahl der rund 2000 Forumsteilnehmern.
Zudem hat der Bundesrat den Luftraum über Davos zur Sperrzone erklärt. Über einen allfälligen Waffeneinsatz gegen unbefugte Eindringlinge entscheiden Bundesrat Samuel Schmid oder der Kommandant der Luftwaffe.
Die Vorkehrungen reichen weit über Davos hinaus. In Zürich und Bern stehen Polizeibeamte in Alarmbereitschaft, um am Tag der Anti-WEF-Demonstration vom 25. Januar für allfällige gewalttätige Nachdemonstrationen gewappnet zu sein.
Gestiegene Kosten
Die Sicherheitskosten betragen betragen dieses Jahr 13,5 Mio. Franken. 1998, im letzten Jahr ohne Demonstration, betrugen sie 270’500 Franken.
Der Bündner Regierungspräsident Stefan Engler weiss um die sich drehende Kostenspirale, die nicht nur in Graubünden zunehmend auf Kritik stösst. Zumal vor allem die Davoser Bevölkerung schon vor dem WEF in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist.
Nach dem WEF stelle sich die Frage, wieviel sich die öffentliche Hand die Durchführung eines internationalen Kongresses kosten lassen wolle, sagt Engler.
Auch der Verteilschlüssel wird zur Diskussion gestellt, nach dem der Bund und der Kanton Graubünden je drei Achtel, die Gemeinde Davos und das WEF je einen Achtel der Sicherheitskosten übernehmen.
swissinfo und Agenturen
Zum ersten Mal findet eine bewilligte Anti-WEF-Demonstration in Davos statt.
Die Behörden haben für das WEF massive Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen.
Die Kosten für das WEF belaufen sich 2003 auf 13,5 Mio Franken.
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