Desolate Wirtschaft – Parteien fordern Massnahmen

Mit dem BIP-Einbruch ist auch die politische Debatte entbrannt: Bürgerliche fordern rasch eine Steuersenkung, Linke pochen aufs staatliche Impulsprogramm, die CVP will die Stärkung des Exports.

Resultat der widersprüchlichen Forderung soll in allen Fällen Wachstum sein.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss forderte von der Schweiz angesichts der gegenwärtigen Rezessionslage, “endlich den Mut zu einschneidenden Reformen zu finden”. Resignation und Fatalismus seien verfehlt.

“Wenn wir aus diesem Rezessionstal heraus wollen, müssen alle die Ärmel hochkrempeln”, forderte Deiss am Donnerstag im Rahmen eines Symposiums in Bern. Nachholbedarf habe vor allem die Schweizer Binnenwirtschaft.

SVP: KK-Prämien bremsen Privatwirtschaft

Das Problem seien die zu hohen Steuern und Gebühren, insbesondere die Krankenkassenprämien, sagte Yves Bichsel, Sprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dies führe dazu, dass zu wenig Mittel für die Privatwirtschaft vorhanden seien und diese nicht wachsen könne.

Wichtig sei, dass das Steuerpaket schnell in Kraft trete und bei den Bundesfinanzen konsequent gespart werde. Auf jede Erhöhung der Mehrwertsteuer sei zu verzichten.

FDP: Weniger Steuern ab 2004

Auch die Freisinnigen (FDP) fordern die rasche Umsetzung des Steuerpakets auf Anfang 2004. Impulsprogramme bezeichnete Partei-Sprecher Christian Weber als unwirksam. “Diese Programme wirken erst, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, wenn überhaupt”, sagte er.

SP: Konjunkturprogramm gefordert

“Die Zahlen sind die traurige Bestätigung von dem, was wir befürchtet haben”, sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der Sozialdemokratischen Partei (SPS). Bereits im vergangenen Herbst sei vorgeschlagen worden, dass sich der Bund aktiver in der Wirtschaftspolitik engagiere.

Deshalb plane die SP neue Anstösse, damit der Staat die Konjunktur anzukurbeln versuche. Zudem werde sich die Partei noch stärker gegen die Sparpläne des Bundesrates wehren, die das Wachstum bremsten.

CVP: Bodenständige Vergleiche

Für die Christdemokraten (CVP) sei der schleppende Konjunkturverlauf nicht hausgemacht, sagte CVP-Sprecherin Beatrice Wertli. “Man kann aber gewisse Massnahmen ergreifen, dass aus dieser Magermilch eine Halbfettmilch, wenn auch keine Vollmilch, wird”, erklärte sie.

Die Exportschwäche müsse bekämpft werden. Zudem forderte die CVP einen Bürokratieverzicht auf allen Ebenen, damit neue Ressourcen für den Wirtschaftsumlauf frei würden.

Gewerkschaften und Arbeitgeber

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte ein Investitionsprogramm des Bundes. Auch müsse, damit die Konsumausgaben nicht einbrechen, verhindert werden, dass die Pensionskassen die Beiträge um mehr als ein halbes Lohnprozent erhöhen.

Erwartungsgemäss anders tönte es beim Dachverband der Schweizer Wirtschaft, économiesuisse. Die neuesten Zahlen zum BIP seien keine Überraschung, sagte Rudolf Walser, Chefökonom der économiesuisse. Es sei davon auszugehen.

Man müsse jedoch damit aufpassen, heute bereits den Begriff der Rezession zu benutzen. Damit würden in der Öffentlichkeit Erwartungen geschaffen, die die Wirtschaft negativ beeinflussen könnten. Ob sich die Schweiz wirklich in einer Rezession befinde, werde sich erst im Rückblick zeigen.

swissinfo und Agenturen