Die Entschuldung der Ärmsten

Bundespräsident Kaspar Villiger (Archivaufnahme). Keystone

Bundespräsident Kaspar Villiger begrüsste an der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank die Fortschritte bei der Entschuldung ärmster Länder.

Bundesrat Pascal Couchepin appellierte an die Verantwortung der Regierungen der reichen Länder bei der Verringerung der Armut.

Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt berieten am Wochenende in Washington über Wege aus der anhaltenden Weltwirtschafts-Flaute.

Im Zentrum stand zudem die Entschuldung von armen Ländern. Auf diesem Gebiet seien “substanzielle Fortschritte” erzielt worden, sagte Villiger in Washington.

Es sei jedoch fast unmöglich, bei Zahlungs-Unfähigkeit eines Landes bei allen Gläubigern einen Konsens über die Restrukturierung der Schuld zu finden, erläuterte Ulrich Kohli, Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank.

Annäherung bei “kollektiven Aktionsklauseln”

Immerhin hätten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die führenden Industrienationen eine Annäherung der Meinungen bei den so genannten “kollektiven Aktionsklauseln” für Obligationen erreicht, sagte Kohli. Eine Einigung sei allerdings nicht erzielt worden.

Gemäss “kollektiven Aktionsklauseln” – bei der Ausgabe von Schuld-Papieren in den Industriestaaten gängig – kann bei einer Zahlungs-Unfähigkeit eine “Supermehrheit” der Gläubiger auch gegen den Widerstand einer kleinen Minderheit eine Neustrukturierung der Schuld aushandeln.

Uneinigkeit bei Konkursfall

Wenig Übereinstimmung gab es über eine zweite vom IWF vorgeschlagene Methode. Danach würde – analog zum Gläubigerschutz beim Bankrott von Privatfirmen – in Industriestaaten ein zahlungsunfähiges Entwicklungsland den Konkurs anmelden und seine Schuld dann neu aushandeln.

Die Schweiz unterstützt diesen Ansatz im Grundsatz.

Couchepins Appell an Regierungen

Bundesrat Pascal Couchepin erinnerte an die Verantwortung der reichen Länder bei der Verringerung der Armut. Er verwies auf Widersprüche bei der verfolgten Entwicklungs- und Handelspolitik.

Hohe Agrarsubventionen der Industriestaaten blockierten etwa die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Entwicklungsländern. “Die reichen Länder können nicht eine Politik fordern, die sie selbst nicht befolgen”, sagte Couchepin.

Mehr als 600 Demonstranten festgenommen

Am Rande der Konferenz kam es zu friedlichen Protesten der Globalisierungs-Gegner. Ein riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften stand im Einsatz.

Vor dem Konferenzauftakt waren am Freitag allerdings mehr als 600 Demonstranten bei Strassen-Blockaden festgenommen worden.

Bei der Kundgebung am Samstag wurde auch lautstark gegen US-Pläne für einen Militärschlag im Irak protestiert.

swissinfo und Agenturen