Doha und GATS im Visier

Lori Wallach: Zeit für neue Regeln. swissinfo.ch

Der Konferenz-Marathon des Weltsozialforums hat begonnen. Geklärt werden soll die Stossrichtung der Globalisierungs-Bewegung nach Doha.

Der Saal ist voll. Auf dem Podium haben Persönlichkeiten der Globalisierungs-Bewegung Platz genommen. Darunter auch Bernard Cassen, der Präsident von ATTAC, Martin Khor vom Third World Network und Lori Wallach von Public Citizen, die massgeblich an der Mobilisierung gegen die Ministerkonferenz der Welthandels-Organisation (WTO) in Seattle beteiligt war. Thema der Konferenz, die zeitgleich mit sechs weiteren stattfindet: Welthandel.

Bis zur WTO-Konferenz in Doha war die Stossrichtung der Globalisierungs-Kritiker klar: Sie wollten mit allen Mitteln eine neue Welthandels-Runde verhindern. Diese Schlacht ist vorerst verloren. Die neuen Abkommen sollen bereits an der nächsten WTO-Ministerrunde, die im Sommer 2003 in Mexiko stattfindet, besiegelt werden.

Wenig Zeit für die Globalisierungs-Bewegung, um Strategien zu entwickeln und internationale Kampagnen zu koordinieren. Der Malaie Khor gibt sich dennoch optimistisch: «Nichtregierungs-Organisationen (NGO) arbeiten immer dann am besten, wenn der Druck am grössten ist. Jetzt sind wir unter Druck, denn wenn wir versagen, werden die Folgen katastrophal sein.»

Einseitige Liberalisierung

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Liberalisierung einseitig zu Lasten der Entwicklungsländer geht. «WTO bedeutet: Freihandel für die armen Länder und Protektionismus für die reichen Industriestaaten», referiert Khor. Die WTO habe sich mit ihren doppelten Standards selbst diskreditiert. Die Industrieländer schützten ihre Märkte gegen Importe aus den Entwicklungsländern, während sie gleichzeitig mit subventionierten Exporten die geöffneten Märkte der armen Länder überschwemmten.

Die Folgen: Die lokal produzierten Güter sind gegen die Importe nicht konkurrenzfähig, die Industriebetriebe brechen zusammen, die Kleinbauern bleiben auf ihren Waren sitzen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Ernährungssicherheit ist längerfristig nicht mehr gewährleistet.

«Die europäischen Milchexporte nach Indien haben die Hälfte der lokalen Milchproduktion zerstört», sagt Paul Nicholson von der internationalen Kleinbauern-Vereinigung «Via Campesina», der auch die Schweizer Vereinigung der Kleinen und mittleren Bauern (VKMB) und die Union des Producteurs Suisse (UPS) angehören.

Weitere Schranken sollen fallen

Die neue Welthandels-Runde soll nun die Märkte weiter öffnen, ohne dass die bisherigen Abkommen vollständig umgesetzt worden sind und die Industriestaaten die Handelsschranken für die Produkte der Entwicklungsmärkte wie Nahrungsmittel und Textilien abgebaut haben.

Die neue Runde betrifft die Bereiche Wettbewerb, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen. Beim Wettbewerbs-Abkommen geht es darum, dass einheimische Firmen nicht bevorzugt und geschützt werden dürfen. Das Investitions-Abkommen soll den internationalen Firmen ungehinderten Zugang zu jedem Entwicklungsland gewährleisten. Die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens öffnet den grossen lukrativen Markt der Staatsaufträge. Denn wenn Staaten ihre Infrastruktur ausbauen, geht es um Aufträge in Milliardenhöhe.

«Wie aber soll ein Land Industrien entwickeln, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, wenn sie bereits während des Aufbaustadiums auf dem einheimischen Markt von der ausländischen Konkurrenz in die Knie gezwungen werden», sagt Peter Niggli Leiter der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für Alle, Helvetas und Caritas.

Vertrauen auf Dracula-Strategie

«Wir werden eine internationale Kampagne lancieren, damit die Doha-Übereinkommen nicht unterzeichnet werden», gibt Khor an der Konferenz bekannt. Weiter will sich die Opposition auf die Verhandlungen zum Dienstleistungs-Abkommen GATS konzentrieren.

Beim GATS geht es unter anderem darum, dass Bereiche des Service Public für internationale Dienstleistungs-Unternehmen geöffnet werden. Betroffen davon sind auch Bereiche von grosser gesellschaftlicher Bedeutung wie das Gesundheitswesen, das Bildungswesen oder die Wasserversorgung. «Dieser Punkt wird sehr stark aufgegriffen werden, weil hier sowohl Interessen im Norden wie auch im Süden berührt sind und mit grosser Opposition zu rechnen ist», schätzt Niggli die Taktik der Kampagnen-Verantwortlichen ein.

Derweil erklärt Lori Wallach von Public Citizen dem Publikum die Dracula-Strategie: «Wenn du etwas sehr Hässliches und Böses bekämpfen willst, zerr es ans Tageslicht und es wird sich wie Dracula nur mit Mühe wieder erheben. Wir müssen unseren Mitbürgern klar machen, dass die WTO nur eine Version des Welthandels ist, und dass auch andere Versionen möglich sind.» Die fünf Jahre seit der Inkraftsetzung der WTO-Regeln hätten deren Versagen aufgezeigt. Die Seattle-Aktivistin zaubert ein entzwei gerissenes WTO-Regelwerk hervor und wirft es vor sich auf den Boden. Die Zeit für neue Regeln sei gekommen.

Hansjörg Bolliger, Sonderkorrespondent Porto Alegre