FDP-Fraktion präsentiert Programm für die neue Legislatur

Flexiblere Arbeitsbedingungen, weniger Steuern und Einschulung schon mit fünf Jahren: Die Fraktion der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) hat am Montag (14.02.) diese und weitere Prioritäten für die Legislatur bis 2003 präsentiert.

Flexiblere Arbeitsbedingungen, weniger Steuern für den Mittelstand und Einschulung schon mit fünf Jahren: Die Fraktion der Freisinnig Demokratischen Partei FDP hat am Montag (14.02.) in Bern diese und weitere Prioritäten für eine bürgerliche Erneuerung in der Legislatur bis 2003 präsentiert.

Wirtschaft

An erster Stelle steht für die FDP-Fraktion die Wirtschaftspolitik. Unter anderm sollen die Arbeitsbedingungen weiter flexibilisiert, die Ladenöffnungszeiten gelockert, das Wettbewerbsrecht verschärft und die staatliche Grundversorgung auf Güter und Dienstleistungen mit einem speziellen öffentlichen Interesse beschränkt werden. Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne lehnt die FDP ab.

Finanzen

In der Finanzpolitik ist der Schuldenabbau für die FDP- Fraktion das vorrangige Ziel. Weniger Schulden bedeutet laut FDP mehr Spielraum für Steuersenkungen. Familien sollen bei der direkten Bundessteuer um 300 Millionen Franken entlastet werden, der Mittelstand um 500 Millionen.

Aussenbeziehungen, Bildung und Sicherheit

Aussenpolitisch soll die Schweiz in den Vereinten Nationen nicht nur mitwirken, sondern auch Mitglied sein. Der Beitritt zur EU wird aus FDP-Sicht in dieser Legislatur aber kaum aktuell. In der Bildungspolitik geht es der FDP darum, die öffentlichen Schulen zu verbessern und Benachteiligungen der privaten Schulen abzubauen. Erreichen will sie dies mit mehr Bundeskompetenzen in der Bildung. Die Grundschule soll bereits im Alter von fünf Jahren beginnen. Für den Aufbau von «e-switzerland» sollen bis 2003 mindestens 50 Prozent der Menschen in der Schweiz digital mündig und am Arbeitsplatz oder Wohnort mit dem Internet vernetzt sein.

In der Sicherheitspolitik ist es das Ziel der FDP-Fraktion, dass die Schweiz in genügender Zahl bewaffnete Einheiten bereitstellt, um ab 2003 einen spürbaren Beitrag zur Krisen- und Migrationsverhinderung zu leisten. In der Asylpolitik sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit ab 2003 alle Asylgesuche innert sechs Monaten entschieden und die Entscheide vollzogen werden können.

Soziale Sicherheit

In der Sozialpolitik bekräftigt die FDP-Fraktion das Ziel, die Finanzierung der Sozialwerke bis 2025 in erster Linie durch Leistungsabbau zu sichern. Bereits bei der 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) soll das Pensionierungsmodell 62/68 geprüft werden.

Die Invalidenversicherung (IV) soll auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden und allein den behinderten Menschen zu Gute kommen.

Die Leistungen der Militärversicherung sollen nach Ansicht der FDP-Fraktion in die Kranken- und Unfallversicherung eingegliedert werden.

Bei der Arbeitslosenversicherung soll die Mindestbeitragszeit auf zwöf Monate erhöht und die Bezugszeit im Regelfall auf 400 Taggelder gesenkt werden.

In der Gesundheitspolitik fordert die FDP mehr Wettbewerb im Spitalbereich, Abgeltung von Leistungen statt Subventionierung von Abgeltung von Leistungen statt Subventionierung von Leistungserbringern, Beibehaltung der Kopfprämien und Aufhebung des Vertragszwanges zwischen Kassen, Ärzten und Spitälern.

Im Bereich Gesellschaftspolitik soll die die Registrierung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Partnerschaften ermöglicht werden. In der Staatspolitik stellt sich die FDP-Fraktion hinter die Föderalismusreform und den neuen Finanzausgleich.

Kein abschliessendes Programm

Die am Montag vorgestellten Ziele stellen laut FDP-Fraktion weder ein umfassendes noch ein abschliessendes Programm dar. Sie seien vielmehr das Resultat einer bewussten Prioritätensetzung. Da in der Schweiz keine Partei über das absolute Mehr verfüge, sei der Kompromiss unausweichlich.

Der Kompromiss könne aber nicht gesucht werden, bevor die eigene Position erarbeitet sei. In einem zweiten Schritt sei anschliessend nach Partnern zu suchen, deren Positionen den eigenen am nächsten seien, um demokratische Mehrheiten zu finden. Dabei spiele in vielen wichtigen Fragen das traditionelle Links-Rechts-Schema. In andern Fällen gehe es darum, die Kräfte der Erneuerung gegen rechte und linke strukturbewahrende oder gar reaktionäre Positionen zu bündeln.

SRI und Agenturen